RS0092256 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte * A* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und 3“, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in M* von 16. Mai 2008 bis 18. (richtig [US 2]) August 2016 mit dem Vorsatz, sich durc…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit dem Hinweis auf die (gewürdigten [US 6]) Aussagen des Opfers und der Angeklagten über Geldnot als Gr…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A I 4, A III 2 und 3, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch B erfassten Taten (auch) nach § 156 Abs 2 StGB sowie in der z…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. ***** H***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – je eines Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A) und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2…

[3] Gegen den Schuldspruch A und B richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die teilweise berechtigt ist. Weiters gibt das Rechtsmittel Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). [4] Entgegen der Kritik d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Freispruch der Angeklagten Desiree S***** vom Anklagevorwurf der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB sowie demgemäß auch in dem diese Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef W***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.I.1. und 2.), Desiree S***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 und Abs 4 dritter Fall StGB (B 4.) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B 1.) sowie beide Angeklagte der…

Zutreffend wendet die Anklagebehörde in ihrer gegen den Freispruch gerichteten Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) ein, das Schöffengericht habe das Verhältnis zwischen Desiree S***** und Josef W***** irrig als Lebensgemeinschaft im Sinn des § 72 Abs 2 StGB beurteilt: Setzt doch eine solche Bezi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt 2. des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Kurt R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1.) und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung hat er 2. zu nachstehend angeführten Zeite…

Der allein gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens des schweren Betruges gerichteten, vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt insofern Berechtigung zu, als die - im Folgenden nicht näher erörterte - (Negativ )Feststellung des Erstgerichts, er habe im Tatz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch hinsichtlich des Mitangeklagten Herbert J***** enthält, wurde der liberianische Staatsangehörige Tony W***** (A I und II) des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils (A II) als Beitragstä…

Der gegen die Schuldsprüche A und C aus Z 3, 5, 9 lit a und lit b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Mit dem Einwand (Z 3), der Verwertung der Aussage von Brigitte P***** (zu A und C) stehe entgegen (§ 152 Abs 5 StPO), daß di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten, soweit sie sich gegen den Strafausspruch richtet, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche, der im übrigen unberührt bleibt, dahin Folge geg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Horst B***** (zu I./) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, (zu II./) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und (zu III./) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 u…

Die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl: Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 3 rügt der Angeklagte, daß in der (infolge Zeitablaufes und Richterwechsels) gemäß § 276 a StPO wiederh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef P***** (zu 1.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (im Urteil irrtümlich: § 201 Abs 1 StGB) und (zu 2.) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 20.Dezember 1993 in St.V*****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz Karl P***** der Verbrechen (zu A) des Mordes nach § 75 StGB und (zu B) der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Regensburg A/ am 21.Jänner 1992 andere durch Messerstiche g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg B* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (1) des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB sowie (2) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75, 15 StGB schuldig erkannt. In…

Der Angeklagte meldete gegen dieses Urteil vorerst "volles Rechtsmittel, nämlich in Richtung 1) Nichtigkeitsbeschwerde 2) Strafberufung und 3) wegen Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher" an (S 38/IV), ergänzte die Rechtsmittelanmeldung jedoch innerhalb der Anmeldungsfrist zulässiger…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch wegen Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 12, 288 Abs. 1 StGB unberührt bleibt, im übrigen, nämlich im Teilfreispruch des Angeklagten vom Anklagevorwurf des Verbrechens des…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich Alfred K*** des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach §§ 15, 12, 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, hingegen von der weiteren Anklage, in Bregenz der Miljka N*** am 1. Juni 1987 eine Reisetasche im Werte von …

Zwar versagt der die Mängelrüge (Z 5) einleitende Einwand, die Urteilsannahme über den Zeitpunkt der Beendigung der Wohngemeinschaft zwischen dem Angeklagten und Miljka N*** sei willkürlich und durch keinerlei Beweisergebnisse gedeckt, weil sich das Erstgericht insoweit auf die Angaben der Bestohlen…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der unter Punkt 1 des Schuldspruchs beschriebenen Tat als Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 16.März 1951 geborene Automatenmechaniker Wilhelm Maximilian H*** der Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs), der…

Zutreffend weist der Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge (Z 10) darauf hin, daß mangels Eintritts eines Verletzungserfolgs durch sein zu Punkt 1 des Schuldspruchs beschriebenes Verhalten trotz seines - ausdrücklich festgestellten (US 8) - auf eine schwere Körperverletzung gerichteten bedingten Vor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch die Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Gerhard H*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien der Andrea F*** durch unbefugte Bargeldabhebungen von deren P.…

Die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 7 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*** gegen diesen Schuldspruch läßt eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen. Das Erstgericht hat daraus, daß der Beschwerdeführer nur wenige Kleidungsstücke, die in einem bis zwei Koffern Platz hatten, in die …