RS0092255 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen Punkt I./ des Schuldspruchs richtet, und mit…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 27. Februar 2020 in T***** I./ die P…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Zutreffend macht die Mängelrüge zu Punkt II./ des Schuldspruchs eine unvollständige Begründung der Feststellung zur Wissentlichkeit des Angeklagten in Bezug auf (vorsätzliche…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 131 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** K***** des Verbrechens des schweren räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 131 [gemeint:] erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. September 2019 in S***** 7.600 Euro Bargeld L***** S***** mit auf unrechtmäßige…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Voranzustellen ist, dass Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) und der Tatsachenrüge (Z 5a) nur entscheidende, also für die Schuld- oder Subsum…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./, demgemäß auch in den Strafaussprüchen sämtlicher Angeklagten (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entsche…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch (B./) des Angeklagten Abdul A***** enthaltenden Urteil wurden Deniz S*****, Abdul Ah*****, Emre E***** und Emrullah Sa***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1, „15“ (vgl aber RIS Justiz RS0122006 [T3] StG…

[3] Dagegen richten sich die von Deniz S***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 sowie die von Emre E***** auf Z 10a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** B***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 (richtig) vierter Fall StGB idF BGBl I 2013/116 (A), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B), des sexuellen Missbrauchs von Unmündig…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, (nominell) 5a und 10 StPO ergriffene – lediglich gegen die Subsumtion nach § 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB zu Punkt G des Schuldspruchs gerichtete – Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge kritisiert die im Zusammenhang …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Yusup M*****, Musa Ma*****, Adam B***** und Okan E***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./I./1./ der Angeklagten I*****, M*****, Ma*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche und einen Freispruch enthaltenden – Urteil wurden, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung, Imran I***** je zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 14…

Dagegen richten sich die von I***** aus Z 5, 9 lit a und 10, von E***** aus Z 5 und 9 lit a sowie (gemeinsam ausgeführt) von M*****, Ma*****, B***** und Im***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M*****, Ma***…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roman F***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A, demgemäß auch in den Strafaussprüchen sämtlicher Angeklagten (einschließlich der Vorhaftanrechnun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Lukas G***** (zu A/I), Roman F***** (zu A/II/1) und Ali Y***** (zu A/II/2) je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, die beiden Letztgenannten nach § 12 dritter Fall StGB, Roman F***** zudem des Vergehens nach…

Gegen dieses Urteil richten sich die von Lukas G***** aus Z 5 und 10, von Ali Y***** aus Z 5 und 11 und von Roman F***** aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Letztgenannter ausdrücklich nur den Schuldspruch wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 A…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln werden die Staatsanwaltschaft und die Angeklagte Carolina W***** auf diese Entscheidung verwi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Carolina W***** und Astrid W***** je eines Verbrechens (richtig [RIS Justiz RS0106582]: jeweils zweier Verbrechen) der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von 9. Dezember 2016 bis 8. Juni 2017 i…

(Schwere) Erpressung verlangt unter anderem den Einsatz von Gewalt oder gefährlicher Drohung als Nötigungsmittel, wobei vorliegend lediglich eine Drohung mit einer Verletzung am Vermögen in Rede steht. Die rechtliche Annahme der Eignung einer Äußerung, die begründete Besorgnis einzuflößen, der Täter…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Koba K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil dieser unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistig-seelischen Abartigkeit höheren Grades beru…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider wurde die subjektive Tatseite im konkreten Fall mit - wenn auch alleiniger - Bezugnahme auf das objektive Tatgeschehen (US 8 und 11…

I. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der dem Schuldspruch B zugrunde liegenden Tat als Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und demgemäß a…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Anthony O***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) sowie der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B) schuldig…

Die Verfahrensrüge (Z 3), wonach die Voraussetzungen für die Verlesung der Aussagen des flüchtigen Mitangeklagten Solomon Og***** nicht vorgelegen wären, weil das Erstgericht „nicht einmal den einfachsten Versuch einer direkten Zusendung der Ladung an die angeführte nigerianische Anschrift unternomm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Amir Andreas M***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Mitte September 2003 in Radstadt Annemarie L***** durch die Äußerung, sie solle eine Tablette schluck…

Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der eine unvollständige Begründung vorbringenden Mängelrüge (Z 5) setzten sich die Tatrichter mit den im Rechtsmittel bloß auszugsweise und damit sinnentstellend wiederg…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (auch im Verfolgungsvorbehalt) unberührt bleibt, in den zu I/2), II) und III) ergangenen Schuldsprüchen sowie im Ausspruch einer Freiheitsstrafe (samt Vorhaftanrechnung) aufgehoben …

Gründe: Mounir A***** wurde je zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I/1 und 2) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II und III) sowie der Vergehen der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 15, 223 Abs 2, 224 StGB…

Während sein vor Ausführung des Rechtsmittels eingebrachtes, nicht mit der Unterschrift eines Verteidigers versehenes Schreiben unbeachtlich ist (Ratz, WK-StPO § 285 Rz 7), kommt der gegen die Schuldsprüche zu I) bis III) aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Sachwalters Dr. Rudolf S***** wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen Josef P***** wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 23. Juli 1921 geborenen Pensionisten Josef P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig…

Gegen dieses Einweisungserkenntnis richten sich die (nominell) aus Z 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen und die nur angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde des Sachwalters. Letztere war zurückzuweisen, da bei der Rechtsmittelanmeldung keiner der in …