RS0092222 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pietro I***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Zeitraum vom 5. Juni 2000 bis mehrere Tage vor dem 13. Juni 2000, vermutlich am 5. Juni 2000, in Feldkirch seine Ehegattin Monika I***** durch Gewalteinwirkung ge…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem Vorbringen (Z 4), dass den Geschworenen anlässlich der Beratung über die Schuldfrage der gesamte, auch - nicht näh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.April 1996 in Judenburg seinen Schwiegervater Erwin S***** durch vier Revolverschüsse tötete. Die Geschworenen hatten di…

Zu Unrecht wendet der Angeklagte in seiner dagegen allein aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ein, nach seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung wäre auch eine Eventualfrage nach § 76 StGB in das Fragenschema aufzunehmen gewesen. § 314 Abs 1 StPO verpflichtet den Schwurge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achzehn) Jahre erhöht. Darauf wird der Angeklagte mit seiner Berufung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann T***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des teils vollendeten (Faktum 1), teils versuchten (Faktum 2) Mordes nach den §§ 75, 15 StGB schuldig erkannt, weil er (zu 1) am 30.6.1995 in R***** Karlheinz G***** durch Versetzen v…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Unterbleiben einer auf das Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB gerichteten Eventualfrage, sinngemäß auch die verabsäumte Fragestellung nach versuchtem Totschlag, al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 17 (siebzehn) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angekla…

Gründe: Der am 27.Juni 1968 geborene türkische Staatsbürger Vural A***** wurde aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen (anklagekonform) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 1.Juli 1992 in Wien seine Gattin Nuray A***** durch Erwürgen vorsätzlich getötet. …

Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er unter Hinweis auf seine Verantwortung in der Hauptverhandlung das Unterbleiben einer (weiteren) Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB als Verletzung der Bestimmung des…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 8 1/2 (achteinhalb) Jahre herabgesetzt. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahre…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Markus W*** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich am 17.Juni 1988 in Kapfenberg in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung, un…

Den von der Anklagebehörde auf Z 6 und vom Angeklagten auf Z 13 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Der Staatsanwaltschaft, die dagegen remonstriert, daß den Laienrichtern im Anschluß an die (mit dem Verdikt verneinte) Hauptfrage …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie teilweise, und zwar soweit sie gegen den Schuldspruch laut Pkt. II. gerichtet ist, auch jener der Angeklagten wird Folge gegeben: es werden der Wahrspruch der Geschwornen, der im übrigen aufrecht bleibt, zu den Hauptfragen I und II sowie zur Ev…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rahime G*** (I.) des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB sowie (II. und III.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 36 Abs. 1 Z 1 und Z 2 WaffG schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien (zu I.) sic…

Denn der geltend gemachte materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund kann nur durch einen Vergleich des im Verdikt festgestellten Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz (§ 335 StPO) prozeßordnungsgemäß dargetan werden. Wenn - wie im vorliegenden Fall - in einer von den Geschwornen bejahten Schul…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben: der Wahrspruch der Geschwornen sowie das darauf beruhende angefochtene Urteil - welches im Ausspruch, daß die Privatbeteiligte mit ihrem Mehrbegehren auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird, unberührt bleibt - im Schuldspruch, im Strafausspruch (einschlie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert F*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt; darnach hat er am 1.September 1988 in Röthis Renate F*** durch einen Stich mit einem Metzgermesser in den Hals vorsätzlich zu töten versucht. Das Urteil beruht auf dem …

Zu Recht remonstriert der Angeklagte mit seiner auf § 345 Abs. 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde dagegen, daß den Geschwornen keine Eventualfrage (§ 314 Abs. 1 StPO) nach versuchtem (bloßem) Totschlag (§§ 15, 76 StGB) vorgelegt wurde. Soweit der Schwurgerichtshof den darauf gerichteten An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1916 geborene Willibald K*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.März 1987 in Wien Margarete T*** durch Versetzen von mehreren - nämlich vo…

Die Geschwornen hatten die anklagekonform gestellte Hauptfrage nach Mord mit 6 gegen 2 Stimmen bejaht, eine - nur für den Fall der Verneinung der Hauptfrage zu beantwortende - Eventualfrage nach versuchter Nötigung - überflüssigerweise - mit 6 gegen 2 Stimmen verneint und die in Richtung des § 11 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 a StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß gemäß dem § 38 Abs 1 StGB dem Angeklagten die erlittene Vorhaft nicht - wie im erstgerichtlichen Urteil - seit dem 7.Juli 1982, sondern bereits ab dem 26.Juni 1982, 12 Uhr, auf die Freih…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde u.a. der am 13.Jänner 1963 geborene Andreas A, der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen und ohne festen Unterstand gewesen war, des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Verbrechens des schwere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Unter Bezugnahme auf den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO rügt der Beschwerdeführer die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Ergänzung des Fragenschemas durch Aufnahme von Eventualfragen in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde der am 24.Februar 1958 geborene (Bau ) Hilfsarbeiter Karl A (im Sinne der von den Geschwornen stimmeneinhellig bejahten anklagekonformen Hauptfrage) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt,…

Der auf § 345 Abs 1 Z. 6 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z. 6) rügt der Beschwerdeführer die - entgegen dem Antrag seines Verteidigers in der Hauptverhandlung (S. 363) - unterbliebene Stellung einer auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 11.Februar 1959 geborene kaufmännische Angestellte Raimund A des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Februar 1981 in St. Oswald ob Plankenwarth die am 31.Oktober 1963 geborene Doris B d…

Der relevierte Nichtigkeitsgrund liegt nur dann vor, wenn die den Geschwornen erteilte Rechtsbelehrung entweder eine erhebliche sachliche Unrichtigkeit enthielt oder derart unvollständig war, daß infolgedessen die Geschwornen ohne die nach den Umständen des Falls erforderliche Belehrung über für ihr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Zusatzstrafe auf 9 (neun) Jahre und 8 (acht) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.September 1957 geborene Büromaschinenmechaniker Walter A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB. und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erka…

Der vom Beschwerdeführer behauptete Mangel der Fragestellung muß vorliegend verneint werden. Die Verfahrensergebnisse indizieren zwar, daß sich der Angeklagte zur Tatzeit im Zustand einer heftigen Gemütsbewegung befunden hat. Im gesamten Beweisverfahren wurden jedoch keine Tatsachen vorgebracht, die…