RS0092214 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden – teils zufolge verfügter Wiederaufnahme des Strafverfahrens im außerordentlichen Weg – das angefochtene Urteil und der zugrunde liegende Wahrspruch sowie die zugleich ergangenen Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden ***** M***** (zu I) und ***** H***** (zu II) jeweils eines Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall (iVm Abs 1) StGB (1), des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 …

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten M***** aus den Gründen der Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einem nicht geltend gemachten Rechtsfehler (Z 11 lit a) zum Nachteil der beiden Angeklagten, der von …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten F***** und E***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A und B (jeweils zur Gänze) sowie im diesen zugrunde liegenden Wahrspruch (zu den…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgendermaßen schuldig erkannt: Monika U***** (A/I bis III, V und VI) und Jakob S***** (A/I und IV) je eines Verbrechens des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten U***** aus Z 6, 8, 10a, 11 (lit) a, 12 und 13, S***** aus Z 1, 4, 5, 6, 10a und 11 lit a, V***** aus Z 6, 12 und 13, M***** aus Z 6 und 11 lit a, F***** aus Z 6, 8 und 10a sowie E***** aus Z 1, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwer…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben: teils demgemäß und teils nach § 290 Abs. 1 StPO werden A. das angefochtene Urteil, welches sonst unberührt bleibt, 1. in den Schuldsprüchen lt. den Pkten I.3, 16, 24, 25, 35, 36, 37, 41, 44, 45, 46, 47, 48, 66, 69, 72, 77, 80 und 87; II.3; …

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Slavko T*** des Verbrechens des (in 136 Fällen verübten) "gewerbsmäßigen schweren" (richtig: schweren, banden- und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen) Diebstahls nach §§ 127, 128 (überflüssigerweise zitiert: Ab…

Seiner dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 4 und Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Mit dem Vorwurf "gravierender Unsicherheiten" in bezug auf seine Verurteilung wegen des Diebstahls "nicht mehr feststellbarer Sachen" im Wert von 1.775 S (Faktum I.16) und i…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Reinhard B, ferner gemäß § 290 Abs 1 StPO in dem Ausspruch, der Angeklagte Werner A habe den ihm angelasteten Diebstahl in Gesellschaft des …

Gründe: Das Erstgericht erkannte die Jugendlichen Werner A, geboren am 4.Mai 1964, und Reinhard B, geboren am 28.Juli 1964, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1 StGB schuldig. Den Genannten liegt zur Last, am 13.September 1980 in Gesellschaft einen Werkzeugkoffer samt Inhalt …

Der Angeklagte Reinhard B bekämpft das Urteil im Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch mit Berufung; gegen die Bestellung eines Bewährungshelfers erhob er die Beschwerde. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist insoweit b…

1. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im (von Punkt II des Urteilssatzes erfaßten) Schuldspruch wegen Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB) unberührt bleibt - in seinem die beiden Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Mai 1937 geborene Fleischhauermeister Günther A und der am 1. Juni 1924 geborene Kaufmann Wolfgang B I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (unter überflüssiger Zitierung auch des Abs 2 der zuletzt angeführten Geset…

II. Zum Schuldspruch wegen Betruges. Mit Recht machen beide Beschwerdeführer insoweit einen Feststellungsmangel des Urteils nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO in bezug auf den nach § 146 StGB tatbestandsmäßigen Schädigungsvorsatz geltend. Das Erstgericht hat im Rahmen der rechtlichen Beurteilung 'zusam…