RS0092159 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B* werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt III des Schuldspruchs, demgemäß auch im den Angeklagten B* betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der diesem Schuldspru…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * B* und * G* je eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 und 3 dritter und vierter Fall StGB (I)…

[3] Dagegen richten sich von den Angeklagten B* aus Z 4, 6, 8, 9, 10a und 11 lit a sowie G* aus Z 4, 6 und 8, jeweils des § 345 Abs 1 StPO, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerden. Nur Erstere ist teilweise berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*: [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) monie…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren verhängt. Die Vorhaftanrechnung wird dem Landesgericht Wels überlassen. Dem Angeklagten fallen die K…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Helmut S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./) und des Mordes (durch Unterlassung) nach §§ 2, 15, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** Ingrid Sch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft (§ 345 Abs 1 Z 4, 11 lit a StPO): Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert ein „Abgehen“ des Schwurgerichtshofs vom Wahrspruch der Geschworenen in Betreff der Hauptfrage I./ durch Nichtannahme der Qualifikation nach § 201 Abs 2 fünfter Fall StGB (Schuldspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 4.September 1942 geborene Installateurgeselle Klaus W*** der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1./), der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB (Punkt 2./) und des Beischlafes mit Unmündigen …

Somit versagt die Verfahrensrüge des Angeklagten zur Gänze. Eine den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO bewirkende Verletzung der Vorschriften der §§ 314 Abs. 1 und 317 Abs. 3 StPO über die Fragestellung erblickt der Beschwerdeführer darin, daß den Geschwornen die Beantwortung der Event…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1966 geborene, zur Tatzeit noch jugendliche Kfz-Mechanikerlehrling Karl L*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, der versuchten Notzucht nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB und der Nötigung zu…

Weder dem Vorbringen des Geschwornen B*** in der Befangenheitsanzeige, noch dem Beschluß, mit dem die Befangenheit des Genannten festgestellt wurde, gleichwie dem Ablehnungsantrag des Angeklagten und dem diesen Antrag ablehnenden Zwischenerkenntnis ist nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Angeklagten zu Punkt 2 und 3 des Urteilsspruches zur Last liegenden Verbrechen des Zwanges zur Unzucht und der Unzucht mit Unmündigen jeweils au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Dezember 1958 geborene Dachdecker Herbert A der Verbrechen des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB, des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 und Abs 2, erster Deliktsfall, StGB und der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 und Abs …

Hievon kommt jedoch nur der den letztgenannten Nichtigkeitsgrund anrufenden Rechtsrüge insoweit teilweise Berechtigung zu, als dem Beschwerdeführer darin beizupflichten ist, daß im Fall eintätigen Zusammentreffens des Verbrechens des (vollendeten oder auch nur versuchten) Mordes mit den - hier dem A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1956 geborene Maler und Anstreicher Reinhard A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen der versuchten Notzucht nach den §§ 15, 201 Abs 1 StGB und des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 22.Dezem…

Zunächst entspricht nach Meinung des Beschwerdeführers die Fragestellung deshalb nicht den Vorschriften der §§ 312 bis 317 StPO, weil sein Antrag (S 258, dritter Band) auf Stellung einer Zusatzfrage (§ 316 StPO), die den Geschwornen die Möglichkeit geboten hätte, den Eintritt des Todes bei Brigitte …