RS0092155 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und in der zu diesem gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch, sowie im Verfallserkenntnis aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordne…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** D***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er von Anfang 2014 bis Ende 2018 in F***** und an anderen (im an…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der zur (intendierten) Schadenszufügung getroffenen Feststell…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Graz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 14. Oktober 2020 (ON 130) legt die Staatsanwaltschaft Graz ***** A***** und ***** K***** den Verbrechen des Suchgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1/A und B) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (2/A un…

Dagegen erhob K***** Einspruch, inhaltlich ausgeführt aus dem Grund des § 212 Z 6 StPO (ON 138). Mit Beschluss vom 12. November 2020, AZ 8 Bs 382/20t, legte das Oberlandesgericht Graz – nach Verneinen der Einspruchsgründe der Z 1 bis 5, 7 und 8 des § 212 StPO – die Akten nach § 215 Abs 4 zweiter Sat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und insoweit selbst erkannt: Rudolf S***** wird unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Rudolf S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II./), der Vergehen…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit auf Z 5a, die Staatsanwaltschaft mit auf Z 11 je des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in …

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt S***** soweit hier relevant des Verbrechens der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall, 15 StGB (I/1 und 2) sowie (mit Blick auf § 29 StGB und US 39 f [vgl auch 14 Os 143/04] richtig: des ) Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubi…

Zur amtswegigen Maßnahme: Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof - im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - vorweg, dass dem Urteil in Ansehung des Schuldspruchs zu I/1, I/2 und II/2 nicht geltend gemachte materielle Nichtigkeit zum Nachteil des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im Umfang der Schuldsprüche II./3./, II./3./a./ und II./4./a./, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO sowie im Zuspruch eines Betrags v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche, Aussprüche über Adhäsionsansprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) hinsichtlich weiterer Anklagefakten enthält, wurde Philipp H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 1…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt - worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hingewiesen hat - ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung folgender Beweisanträge: 1./ auf Beischaff…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen (im Schuldspruch sowie in den Aussprüchen über die Kostenersatzpflicht und die Einziehung) unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 1972 geborene serbische Staatsangehörige Ljiljana G* und der 1961 geborene französische Staatsangehörige Thierry Robert P* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, (zu ergänzen:) Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der ***** geborene österreichische Staatsbürger Philipp W***** wurde (A/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3 SuchtgiftG und (B/) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er von Ende 1989 bis Februar 1991 in Amsterdam, Alzey, Nürnberg, Dortmund, Heidel…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch A/ und im Strafausspruch mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies im Strafausspruch auch mit Berufung. Zufolge seiner Mängelrüge (Z 5) erblickt der Beschwerdeführer in dem bloßen Hinweis auf das Guta…