RS0092151 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgerichts Linz zu.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Sommer 2022 auf der Bahnstrecke zwischen N* und Z* * Sc* dadurch, dass er diese gepackt, auf seinen Schoß gesetzt und intensiv an ihren b…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die unterlassene Anwendung des § 39 Abs 1 StGB wendet . [4] Die rechtsfehlerfreie Annahme oder Verneinung gemäß § 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis erf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * S* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * S* der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in * und andernorts im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem im Urteil namentlich gen…

[3] Die dagegen aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des S* geht fehl. [4] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) ist das Erstgericht zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzung des § 39 Abs 1 StGB ausgegangen und hat solcherart seine Strafbefugnis nicht überschritte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * W* des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 26. Juni 2021 in S* auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte auf Z 8 und die Staatsanwaltschaft auf Z 13, jeweils des § 345 Abs 1 StPO stützen. Sie verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: [4] Die Instruktionsrüge (Z 8) verkennt, dass sowohl der Bedeutungsinhalt ei…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche von weiteren Vorwürfen enthaltenden Urteil wurde Johann B***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am 16./17. Oktober 2010“ in N***** Sabrina R***** ei…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Vorweg klarzustellen ist, dass – worauf auch die Nichtigkeitsbeschwerde hinweist – die rechtliche Beurteilung des vom Schuldspruch umfassten Täterverhaltens als – mit Freiheitsstrafe von sechs M…

I/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/A/2 (zur Gänze) sowie I/B und III im Mag. Johann S***** betreffenden Umfang, demgemäß auch in beiden Strafaussprüchen und im Privatbeteiligtenzuspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Mag. Johann S***** und Franz Sc***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB (I/A/1) sowie der Vergehen der Geschenkannahme durch leite…

Zu den amtswegigen Maßnahmen: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof das dem Schuldspruch I/A/2 ein nicht geltend gemachter Rechtsfehler (Z 9 lit a) zum Nachteil der beiden Angeklagten anhaftet, der von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz ers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhamed T***** der Vergehen des versuchten Betruges als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146 StGB (1) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg 1. dadurch, daß er am 18. Ju…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf die Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; sie ist nicht im Recht. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) läßt sich aus der Verwendung des Wortes "angenommen" im Urteilsspruch nicht ableiten, daß der Angeklagte ohne Betrugsvo…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Zivorad M***** in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe:…

Gegen den serbischen Staatsangehörigen Zivorad M***** ist beim Landesgericht Wels zum AZ 17 Vr 328/94 ein Strafverfahren anhängig. Am 17.April 1994 wurde gegen ihn die Voruntersuchung wegen "Verdachtes des Verbrechens des schweren Diebstahls" eingeleitet und über ihn die Untersuchungshaft aus den H…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpften Schuldspruch wegen des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB (II.) enthaltenden - Urteil wurde Horst F* des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs 2 StGB (I.1.), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (I.2.) und d…

Der nur gegen den Schuldspruch zu I.1. gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider haftet dem angefochtenen Urteil in diesem Zusammenhang ein formeller Begründungsmangel nicht an. Das Erstgericht hat die leugnende Verantwortung des Angeklagten, der von ihm nicht in Abrede gestellte Geschlechtsverkehr mit T…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard Maximillian W***** der Vergehen (1.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (2.) des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z 1 und 2 StGB, (3.) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, (4.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und…

Die Ablehnung des zum Faktum Punkt 5 gestellten Beweisantrages des Beschwerdeführers auf Vornahme eines Ortsaugenscheines zum Nachweis dafür, daß ein Schuß gegen die Eingangstür die im Nebenraum sitzenden Personen wegen einer dazwischenliegenden Wand nicht habe gefährden können (S 297, 299), vermag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 11. Dezember 1982 in Wien dem Horst B durch Abfeuern von zumindest vier Schüssen aus einer …

Der auf die Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen (neuerlichen) Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. In Ausführung der Verfahrensrüge (Z 6) vermeint der Beschwerdeführer, sämtliche Zusatz- und Eventualfragen hätten im Sinne des § 317 Abs 1…