RS0092095 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Gabor V*****, Laszlo M***** und Andras B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Freisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurden Gabor V***** und Laszlo M***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A./1./, 3./, 5./),…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gabor V***** : Die Besetzungsrüge (Z 1) bringt vor, der beisitzende Berufsrichter hätte nicht der gesamten Hauptverhandlung beigewohnt. Dieser Einwand trifft nicht zu, weil nach dem ungerügt gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll am 2. November 2017 die Neu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im Umfang der Schuldsprüche II./3./, II./3./a./ und II./4./a./, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO sowie im Zuspruch eines Betrags v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche, Aussprüche über Adhäsionsansprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) hinsichtlich weiterer Anklagefakten enthält, wurde Philipp H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 1…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt - worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hingewiesen hat - ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung folgender Beweisanträge: 1./ auf Beischaff…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karin E*** und Günther A*** werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Karin E*** und Günther A*** sowie des Angeklagten Karl H*** wegen de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben weiteren fünf Angeklagten - Karin E*** und Günther A*** (zu A/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 sowie § 15 StGB, (zu B/I/1) des Vergehens des schw…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSt. 52/41 = ÖJZ-LSK 1981/182 uva) macht es indes angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (im Sinne eines einheitlichen Täterbegriffs) grundsätzlich keinen Unterschied, ob ein Angeklagter als unmit…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch sein Rechtsmittel veranlaßten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. April 1924 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adam A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, (Abs 2) und Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 6. November bis 8. November 1979 in Mailand, Florenz und Turi…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch unter Anrufung der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und c sowie 10 StPO - der Sache nach primär aus dem Grunde der Z 9 lit a (vgl Mayerhofer-Rieder II/2, Nr 24 zu § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) - im wese…