RS0092076 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Stefan A*** wegen des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB (Punkt II/1 des Urteilssatzes) und dem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Feber 1951 geborene Josef L*** und der am 23.April 1954 geborene Stefan A*** des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 1 (erster Fall) StGB (Punkt I./1.) sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt I./2.) und…

Berechtigt ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, soweit sie aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO geltend macht, daß das im Schuldspruch zu Punkt II./1. festgestellte und vom Erstgericht (bloß) als Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht im Sinn des § 215 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 12.April 1960 geborene Gelegenheitsarbeiter Wolfgang A wurde der Verbrechen des versuchten Menschenhandels nach §§ 15, 217 Abs 2 StGB. (I und II) sowie der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB. (III - Tatobjekt: 6.000 DM und 50 US-Dollar), weiters der Vergehen der versuchten Täuschung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegründet. Was zunächst das Faktum II (Cornelia A) anlangt, so entbehrt die vom Angeklagten erhobene Rechtsrüge überhaupt einer gesetzmäßigen Ausführung. Eine solche setzt nämlich einen Vergleich des urteilsmäßig konstatierten Sachverhalts mit dem darauf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1943 geborene Autoverkäufer Gerhart Rolf B des Verbrechens des Menschenhandels nach § 2l7 Abs. 1 StGB als Beteiligter gemäß § 12 StGB schuldig erkannt, weil er im (Oktober/) November 1979 in der Schweiz und in Österreich zur Ausführung des …

Der gegen diesen Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 8 und 9 lit. a (sowie lit. b) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Eine den Vorschriften der §§ 262, 263 und 267 StPO zuwiderlaufende Überschreitung der Anklage erblickt der Beschwerdeführer …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die K…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1939 geborene kaufmännische Angestellte Hans Peter A des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Jänner 1978 in Bangkok eine Person, nämlich Lamool B, mit dem Vorsatz, daß sie in einem ander…

Verfehlt ist die Beschwerde zunächst, soweit sie sich unter Relevierung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes gegen die Abstandnahme des Schöffengerichtes von der Ladung (und Einvernahme) der im Ausland, nämlich Südostasien, befindlichen Zeugin Lamool B (vor dem erkennenden Gericht oder zumindest…