RS0092066 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Gabor V*****, Laszlo M***** und Andras B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Freisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurden Gabor V***** und Laszlo M***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A./1./, 3./, 5./),…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gabor V***** : Die Besetzungsrüge (Z 1) bringt vor, der beisitzende Berufsrichter hätte nicht der gesamten Hauptverhandlung beigewohnt. Dieser Einwand trifft nicht zu, weil nach dem ungerügt gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll am 2. November 2017 die Neu…

In der Strafsache AZ 47 Hv 70/13i des Landesgerichts Salzburg, verletzen 1./ das Urteil vom 26. September 2014 in seinen Schuldsprüchen II.1. und II.2. §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB sowie in seinem Schuldspruch I.3. § 241e Abs 1 StGB; 2./ der gemeinsam mit dem Urteil verkündete, Nikola M*…

Gründe: Nikola M***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Mai 2012, GZ 33 Hv 24/12w 15, der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 iVm Abs 5 Z 4 StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c …

Im Verfahren AZ 47 Hv 70/13i des Landesgerichts Salzburg stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt das Urteil vom 26. September 2014 und der gemeinsam mit diesem Urteil verkündete Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einkla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im Umfang der Schuldsprüche II./3./, II./3./a./ und II./4./a./, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO sowie im Zuspruch eines Betrags v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche, Aussprüche über Adhäsionsansprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) hinsichtlich weiterer Anklagefakten enthält, wurde Philipp H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 1…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt - worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hingewiesen hat - ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung folgender Beweisanträge: 1./ auf Beischaff…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karin E*** und Günther A*** werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Karin E*** und Günther A*** sowie des Angeklagten Karl H*** wegen de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben weiteren fünf Angeklagten - Karin E*** und Günther A*** (zu A/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 sowie § 15 StGB, (zu B/I/1) des Vergehens des schw…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSt. 52/41 = ÖJZ-LSK 1981/182 uva) macht es indes angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (im Sinne eines einheitlichen Täterbegriffs) grundsätzlich keinen Unterschied, ob ein Angeklagter als unmit…