RS0091986 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zvezda S***** wurde des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie am 18. März 1997 in Puch bei Hallein ihr Kind während der Geburt getötet hat, indem sie ihre Hand gegen Mun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde versagt. In der Hauptverhandlung am 6. Juli 1998 beantragte der Verteidiger die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich der Gynäkologie zum Beweis dafür, daß bei einer (in der Praxis allerdings äußerst selten vorkommenden) "Sturzgeburt" - ganz allgemein - das K…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1956 geborene Hilfsarbeiter Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die (einzige) an sie wegen des Verbrechens des Mordes gerichtete Hauptfrage (mit 5 : 3 Stimmen) verneint hatten, von der Anklage, er habe am 20.November 197…

Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. Der behauptete Fehler haftet der Rechtsbelehrung nicht an. Zutreffend wird darin dargelegt, daß einerseits Objekt einer vorsätzlichen Tötung jedes von einer Person weiblichen Geschlechts geborene Lebewesen ist, ohne daß es auf seine (weitere) Lebensfähigke…