RS0091977 – OGH Rechtssatz

Der Beschluß des Kreisgerichts Wiener Neustadt vom 29. September 1988, BE 909/88-14, verletzt § 48 Abs. 2 StGB. Dieser Beschluß, der im übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die Dauer der Probezeit aufgehoben und insoweit gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst dahi…

Gründe: I./ Helmut J*** war mit Urteil des Kreisgerichts Wels vom 1. April 1985, GZ 16 Vr 1721/84-58 a, der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB. und der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zugleich mit d…

II./ Dieser Beschluß des Kreisgerichts Wiener Neustadt steht in seinem Ausspruch über die Dauer der Probezeit mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 48 Abs. 2 StGB. in der zur Zeit der Beschlußfassung schon in Geltung gestandenen Fassung des Art. I Z. 10 lit. b StRÄG. 1987 BGBl. Nr. 605 beträgt di…

Durch den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 6. September 1988, GZ 2 BE 391/88-16, wurde das Gesetz in den Bestimmungen des § 48 Abs. 2 (erster Satz) StGB verletzt. Dieser Beschluß - der im übrigen unberührt bleibt - wird dahin abgeändert, daß die dem bedingt Entlassenen bestimmte…

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten (in Rechtskraft erwachsenen) Beschluß wurde Johann S*** aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, in die er mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30.April 1986, GZ 7 Vr 2557/85-50, gemäß § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen worden war,…

Die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 (erster Satz) StGB waren jedoch durch Art I Z 10 lit b, XIX Abs. 1 StrÄG 1988 schon mit Wirksamkeit vom 1.März 1988 dahin geändert worden, daß die Probezeit bei der Entlassung aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und aus einer Anstalt für gefährliche R…