RS0091959 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya vom 25. Oktober 2018, GZ 2 U 21/18m 8, verletzt in seinem Strafausspruch § 43a Abs 2 StGB.…

Gründe: Daniel H***** wurde m it – gekürzt ausgefertigtem (§§ 447, 270 Abs 4 StPO) – Urteil des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya vom 25. Oktober 2018, GZ 2 U 21/18m 8, je eines Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB (1), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2) so…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Strafausspruch mit § 43a Abs 2 StGB nicht im Einklang: Eine Strafenkombination nach dieser Gesetzesstelle setzt – soweit hier wesentlich – voraus, dass hypothetisch …

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Mai 2006, GZ 122 Hv 29/06p-8, verletzt § 43a Abs 2 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Raffaele S***** wird nach § 107 Abs 2 StGB unter Anwen…

G r ü n d e : Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Mai 2006, GZ 122 Hv 29/06p-8, wurde Raffaele S***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Der unter inhaltlicher Anwendung des § 43a Abs …

Dieser Strafausspruch verletzt wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt das Gesetz in § 43a Abs 2 StGB. Demnach ist, falls auf eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, aber nicht mehr als zwei Jahren zu erkennen wäre …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25.Oktober 1995, GZ 2 d E Vr 10.402/95-8, verstößt im Strafausspruch gegen die Bestimmung des § 43 a Abs 2 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache …

Gründe:…

Der am 3.März 1948 geborene Hermann P***** wurde mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25.Oktober 1995, GZ 2 d E Vr 10.402/95-8, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Der unter Anwend…

Durch das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20.September 1994, GZ 9 Vr 1.485/94 14, ist das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 43 a Abs 2 StGB und 260 Abs 1 Z 3 StPO verletzt worden. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umf…

Gründe: …

Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Slobodan S* des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB schuldig erkannt. Der Strafaussp…