RS0091925 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben sowie nach § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Eduard A wird von der Anklage, er habe zwischen dem 10. Jänner und dem 1. Februar 1980 in Wien als Beamter, und zwar in seiner Eigenschaft als (Oberamtsrat …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A gemäß der im Spruch wiedergegebenen Anklage des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Beamter im Sinn des StGB ist nach § 74 Z 4 dieses Gesetzes jeder, der dazu bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer G…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. November 1981, GZ 3 e Vr 6.919/81-23, verletzt das Gesetz 1.) insoweit, als der Angeklagte Karl A für das ihm laut den Punkten III 2 und IV 2 des Urteils angelastete Tatverhalten auch des (in Tateinheit mit dem Vergehen der Urkundenfälschun…

Gründe: Mit dem nur von der Staatsanwaltschaft und bloß mit Berufung angefochtenen, sohin im Schuldspruch rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. November 1981, GZ 3 e Vr 6.919/ 81-23, wurde der am 3. August 1950 geborene Tischlergeselle Karl A des…

Soweit Karl A zu Punkt IV 2 des Urteilssatzes des Vergehens der versuchten Täuschung und zu Punkt V des Urteilssatzes des Vergehens des Siegelbruches schuldig erkannt wurde, steht das eingangs zitierte Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zum Nachteil des Angeklagten wurde das Gesetz zunächst in…