§ 272 Siegelbruch

…Siegelbruch § 272. (1) Wer ein Siegel beschädigt oder ablöst, das ein Beamter in Ausübung seines Amtes angelegt hat, um eine Sache unter Verschluß oder in Beschlag zu…

Art. 1 § 48 Verletzung der Verschlußsicherheit.

…Begehung 20 000 Euro, bei fahrlässiger Begehung 5 000 Euro beträgt. Die Tat unterliegt nicht der gesonderten Verfolgung nach § 272 StGB.…

…wurde, in der Bestimmung des § 108 Abs. 1 StGB, 2.) im Schuldspruch des Angeklagten Karl A wegen des Vergehens des Siegelbruches nach dem § 272 Abs. 1 StGB (Punkt V des Urteilssatzes) in der letztgenannten Bestimmung. Das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch zu den Punkten IV 2 und V…

…Urteil wurde Harald H***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Siegelbruchs nach § 272 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er (1) am 7. Juli 2008 in K***** an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine…

…21.6.1993. Ich wurde über die Voraussetzungen einer Privatanklage belehrt und halte meinen Antrag aufrecht. Ich möchte meinen Antrag auf Bestrafung ausdehnen im Sinne des § 272 StGB, da die Betreffenden, wie erwähnt, das versiegelte Haus aufgebrochen haben. Weiters möchte ich eine Liste der abhanden gekommenen Gegenstände anschließen". Am 10. September …

…des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A) und des Vergehens des Siegelbruches nach § 272 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Belang - A) als Geschäftsführer der „Ke***** GmbH" mit dem Vorsatz, sich durch das…

…schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 (dritter Fall) StGB (I des Schuldspruches), des Vergehens des Siegelbruches nach dem § 272 Abs. 1 StGB (II des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (III des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt (inhaltlich des Urteilstenors…

…StGB (Punkt V), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt VI), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt VII), des Siegelbruchs nach § 272 Abs 1 StGB (Punkt VIII) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt IX) schuldig erkannt. Nach dem von der Rechtsmittelanfechtung betroffenen Inhalt des Schuldspruchs haben…

…128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt II 1 und 2 des Schuldspruchs) und des Vergehens des Siegelbruchs nach § 272 Abs. 1 StGB (Punkt III), B außerdem (zu Punkt I) noch einer weiteren allein begangenen Straftat (§ 107 Abs. 1 StGB) schuldig erkannt. Dieser Schuldspruch wird nur vom…

…den § 12 (zweiter Fall), 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 StGB sowie des Vergehens des Siegelbruchs nach dem § 272 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in Schörfling (OÖ) 1. am 4. Juli 1983 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern…

…der Zweitbeklagte aber die von der Gewerbebehörde angebrachte Versiegelung entfernt und die unbefugte Gewerbeausübung fortgesetzt habe - weshalb er bereits dreimal wegen des Vergehens nach § 272 StGB verurteilt worden sei -, begehrt die klagende Fachgruppe zur Sicherung eines inhaltsgleichen (ergänzend geltend gemachten: ON 17) Beseitigungsanspruches, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, die ihnen…