RS0091911 – OGH Rechtssatz

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dkfm. Fritz A wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des genannten Angeklagten aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Dkfm.Fritz …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 61-jährige Berufsoffizier (im Range eines Brigadiers) des Bundesheeres Dkfm. Fritz A der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB (in Verbindung mit § 313 StGB / Punkt I/ des Schuldspruchs / und der mittelbaren unrichtigen Beurkundu…

Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das angefochtene Urteil mit dem materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO behaftet ist, der vom Beschwerdeführer nicht geltendgemacht worden ist, sodaß er von Amts wegen gemäß § 290…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch beider Angeklagten wegen des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB (Punkt I. des Schuldspruches) sowie demgemäß auch im Strafausspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Oktober 1944 geborene Offizierstellvertreter des Bundesheeres Karl-Heinz A und der am 20. September 1941 geborene Hauptmann des Bundesheeres Helmut B I.) des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB sowie - abweichend von d…

Zu den Mängelrügen: Die Beschwerdeführer werfen dem Erstgericht unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO Unvollständigkeit und Aktenwidrigkeit, A auch Undeutlichkeit vor. Keiner dieser behaupteten Begründungsmängel ist jedoch gegeben: Entgegen dem Vorbringen des Angeklagten A ist dem ang…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. August 1939 geborene Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheers Michael A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe Anfang März 1978 in Graz als Beamter in öffentlichen Urkunden, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, Tatsachen …

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach dem § 311 StGB macht sich ein Beamter schuldig, der in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fällt, ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache fälschlich beurkundet, w…