RS0091908 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 20 Abs 2 StGB. wird Johann A zur Zahlung eines Geldbetrags von 7.600 (siebentausendsechshunde…

Gründe: Der am 21.Juli 1935 geborene Amtsrat Johann A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bundesgebäudeverwaltung I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B am 5.Deze…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z. 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO., die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z. 1 (richtig: Z. 11) StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde gegen den abgewiesenen Verfallsantrag (§ 20 Abs 2 StGB.). Zur Beschwerd…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. August 1939 geborene Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheers Michael A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe Anfang März 1978 in Graz als Beamter in öffentlichen Urkunden, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, Tatsachen …

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach dem § 311 StGB macht sich ein Beamter schuldig, der in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fällt, ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache fälschlich beurkundet, w…