RS0091903 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren zum AZ (nunmehr) 30 E Vr 3.287/82 des Landesgerichtes Klagenfurt ist 1. dadurch, daß der Untersuchungsrichter einen Brief der in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten im Rahmen der Überwachung ihres Briefverkehrs teilweise unleserlich machte, und 2. durch die in der Begründung …

Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren befand sich Margit P*** eine Zeitlang in Untersuchungshaft; von dort aus richtete sie an einen im selben Gefangenenhaus angehaltenen anderen Untersuchungshäftling einen sogenannten "Hausbrief". Im Rahmen der Überwachung ihres Briefverkehrs machte der Untersuch…

Mit ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde vertritt die Generalprokuratur die Auffassung, das von der Beschuldigten gerügte Unleserlichmachen von Teilen ihres Briefes durch den Untersuchungsrichter und der darauf bezogene Beschluß der Ratskammer seien durch § 187 Abs. 2 St…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgerichts vom 6.Mai 1981, AZ. 9 Bs 365/80, verletzt durch die Verneinung des Merkmals der Öffentlichkeit nach dem Tatbestand des § 283 Abs. 2 StGB im konkreten Fall die Bestimmungen der §§ 283 Abs. 2 und 69 StGB…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz sprach mit dem Urteil vom 23. Oktober 1980, GZ. 6 E Vr 2789/79-22, die Schriftstellerin Lisbeth A von der wider sie (wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs. 2 StGB) erhobenen Anklage, sie habe in der Zeit zwischen April und Oktober 1979 in Gr…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgerichts vom 6. Mai 1981, AZ. 9 Bs 365/80, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die darin vertretene Ansicht, nach der Art der Versendung hätte die Handlung (Verhetzung) nicht unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden könn…