§ 69 Öffentliche Begehung

…§ 69. Eine Handlung wird nur dann öffentlich begangen, wenn sie unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann.…

…Fällt der beklagten Partei aber Fahrlässigkeit zur Last, kann die Beantwortung der Frage, ob eine öffentlich vorgebrachte Mitteilung vorliegt, nicht auf sich beruhen. Nach § 69 StGB wird eine Handlung dann öffentlich begangen, wenn sie unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. Diese Definition gilt zwar nur für das Strafrecht, ist…

…oder Leben einer größeren Zahl von Menschen (die nach der Rechtsprechung ab einem Richtwert von etwa 10 Personen gegeben ist; Jerabek in WK² StGB § 69 Rz 7; Fabrizy , StGB 11 § 176 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0066542) oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß. Dieses muss…

…Massenverbreitung“), lediglich um die Regelung bestimmter Aspekte der Massenkommunikation geht (zum Begriff des „größeren Personenkreises“ vgl RIS Justiz RS0091902 zu § 69 StGB, wonach ein solcher erst ab einem Richtwert von etwa zehn Personen gegeben ist). Das beanstandete Schreiben als Mittel der Individualkommunikation zwischen Absender und Empfänger fällt…

…Tageszeitung mit der Schlagzeile „Bleistiftmord“ in Großaufnahme gezeigt worden war. Die Rechtsprechung geht von einem „größeren Personenkreis“ orientiert an § 69 StGB ab etwa zehn Personen aus (s Berka in Berka/Höhne/Noll/Polley 2 , Mediengesetz § 7a Rz 13 mwN). Die Revision führt gegen…

…Wahrnehmung der Beleidigung durch einen größeren Personenkreis (aus dem Personalstand des Gefangenenhauses und des Gerichtes) - erste Publizitätsform des § 115 Abs. 1 StGB iVm § 69 StGB (vgl. SSt. 53/9) - bestanden hätte. Damit hinwieder wäre die strafbare Handlung - wie übrigens gleichermaßen auch dann, wenn sie sich solcherart erst bis ins Versuchsstadium…

…Rechtsrüge zutreffend Feststellungsmängel auf, welche in objektiver und subjektiver Hinsicht die rechtliche Annahme einer öffentlichen Begehung der Unzuchtshandlung nicht zulassen. Eine Handlung ist gemäß § 69 StGB dann öffentlich begangen, wenn sie unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. Der Begriff der öffentlichen Begehung erfordert zwar nicht, daß die Handlung tatsächlich…

…des Merkmals der Öffentlichkeit nach dem Tatbestand des § 283 Abs. 2 StGB im konkreten Fall die Bestimmungen der §§ 283 Abs. 2 und 69 StGB Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz sprach mit dem Urteil vom 23. Oktober 1980, GZ. 6 E Vr 2789/79-22, die Schriftstellerin Lisbeth A…

…behaftet ist. Voraussetzung einer nach dem § 218 StGB strafbaren Unzuchtshandlung ist nämlich unter anderem deren öffentliche Begehung. Eine Handlung wird gemäß § 69 StGB aber nur dann öffentlich begangen, wenn sie unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. Es kommt somit auf die konkrete Wahrnehmbarkeit durch einen größeren…

…anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise ...', im § 115 Abs. 1 StGB mit den Worten 'Wer öffentlich ... einen anderen beschimpft ...' und im § 69 StGB mit den Worten 'Eine Handlung wird nur dann öffentlich begangen, wenn sie unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann' umschrieben. In einem solchen Falle…

…a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Verfehlt ist zunächst die Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, ihr inkriminiertes Verhalten verwirkliche mangels öffentlicher Begehung (§ 69 StGB) nicht den eingangs bezeichneten Vergehenstatbestand: Ungeachtet des im Titel des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 97/1950 allgemein umschriebenen Gesetzeszweckes (u.a.) der 'Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen' bestimmt §…

…man denke an das Agieren einer derartigen Terroristenbande - den öffentlichen Frieden zweifellos empfindlich zu stören vermag (vgl hiezu Leukauf-Steininger, aaO, RN 3 zu § 69 StGB). Es erweist sich mithin auch der Vorwurf einer unrichtigen Rechtsbelehrung als nicht stichhältig. In weiterer Ausführung seines Rechtsmittels macht der Beschwerdeführer als Nichtigkeitsgründe im Sinne…

…die Frage zu prüfen und Feststellungen darüber zu treffen, ob etwa die Tat des Angeklagten unter Umständen begangen wurde, die dem Merkmal der Öffentlichkeit (§ 69 StGB) entsprechen, sodaß derzeit nicht verläßlich beurteilt werden kann, ob das inkriminierte Verhalten allenfalls dem § 218 StGB zu unterstellen wäre. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde war…

…Die Relevanz dieses behaupteten Begründungsmangels erblickt der Beschwerdeführer ersichtlich im Zusammenhang mit dem hier angenommenen Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit (§ 115 Abs. 1 StGB. i.V.m. § 69 StGB.), wozu übrigens ein Begründungsmangel zur (ausdrücklich festgestellten) subjektiven Tatseite (S. 81) behauptet wird. Indes zu Unrecht. Nach den - insoweit ungerügten - Urteilsfeststellungen (S. 80) wurde das…

…das angefochtene Urteil - als Folge dieser verfehlten Rechtsansicht - mit Feststellungsmängeln objektiver und subjektiver Natur behaftet sei. Diese Rüge ist begründet. Eine Handlung ist gemäß § 69 StGB. dann öffentlich begangen, wenn sie unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. Der Begriff der öffentlichen Begehung erfordert zwar nicht, daß die Handlung tatsächlich…

Die Bestimmung des Begriffs der Öffentlichkeit in § 69 StGB gilt auch für andere Gesetze, soweit in ihnen der Begriff nicht anders definiert wird.…

Strafgesetzbuch § 115, § 115 Abs. 1 StGB} ist u. a. vom Gericht zu bestrafen, wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen verspottet. Nach {Strafgesetzbuch § 69, § 69 StGB} wird eine Handlung nur dann öffentlich begangen, wenn sie unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. Nach {Strafgesetzbuch § 115, § 115 Abs. 2…

… 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes gemäß § 142 Abs. 2 und § 143 zweiter Fall  StGB und des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Dieser Verurteilung lagen folgende…

… 1 Z 1 und 2 StGB idF BGBl I 2015/154 erfordern hingegen bloß öffentliche Begehung (vgl Jerabek in WK 2 StGB § 69 Rz 1 f [etwa 10 Personen]) auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird (vgl Murschetz in WK 2 StGB §…

…auf eine größere Zahl von Fremden begangen wurde. Dies ist nach der Rechtsprechung ab einem Richtwert von etwa zehn Personen gegeben ( Jerabek in WK 2 StGB § 69 Rz 7; RIS Justiz RS0066542 ). Diesem Tatbestandserfordernis genügt die hier im Urteil festgestellte Förderung der Einreise oder Durchreise von jeweils sieben Personen (US …

…machen (Z 2). Das Öffentlichkeitserfordernis wurde insoweit signifikant herabgesetzt, als es nunmehr generell genügt, wenn die Tat öffentlich (vgl dazu Jerabek in WK² StGB § 69 Rz 1 f [Richtwert von etwa zehn Personen]) auf eine Weise begangen wird, dass sie vielen Menschen (zum Begriff „viele Menschen“…

…150 Personen]). Die aktuelle Fassung erfordert in ihrem Grundtatbestand (§ 283 Abs 1 StGB) wiederum öffentliche Begehung (vgl Jerabek in WK² StGB § 69 Rz 1 f [10 Personen]) auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird (vgl Murschetz in WK² StGB § …

…neun transportierten Fremden [Punkte A und B]) ohne Rechtsfehler (EBRV 330 BlgNR 24. GP, 35 f; vgl Jerabek in WK 2 StGB § 69 Rz 2; Murschetz in WK 2 StGB § 169 Rz 13; kritisch Tipold in WK 2 FPG § 114 Rz …

…etwa zehn Personen rechtfertigen würde (vgl dazu EBRV 330 BlgNR 24. GP, 35 f; vgl auch Jerabek/Ropper in WK² StGB § 69 Rz 2; Murschetz in WK² StGB § 169 Rz 13; Tipold in WK² FPG § 114 Rz 18…

…“. 2 Der Revisionswerber wurde im Zeitraum Dezember 1992 bis März 1995 viermal wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu Geldstrafen und zuletzt zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten rechtskräftig verurteilt. In diesem Urteil vom 9. März 1995 wurden ihm…

…Rz 5). In ihrem Grundtatbestand (§ 283 Abs 1 StGB) pönalisiert die aktuelle Fassung öffentliche Begehung (vgl Jerabek/Ropper in WK² StGB § 69 Rz 1 f [ab etwa zehn Personen]) auf eine Weise, dass es (die Begehung) vielen Menschen zugänglich wird (vgl Murschetz in WK²…

…für zumindest 1094 andere Facebook-User einsehbar waren (ON 1 S 17 und S 21), erfolgte die Tatbegehung jeweils öffentlich (§ 69 StGB) auf eine Weise, dass sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wurde. Der Tatbestand der Verhetzung nach § 283 Abs 1 (iVm Abs 2…