RS0091864 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO wird vom Widerruf der bedingten Entlassung des * B* zu AZ 75 BE 37/21w des Landesgerichts Klagenfurt abgesehen, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit ihren Beschwerden werden der Angeklagte B* und die Staatsanwaltschaft – soweit sie sich gegen dies…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) und * P* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*. [4] Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einer ungerügt gebliebenen, den Angeklagten B* belastenden materiell-rechtlichen Nichtigkeit…

In der Strafsache AZ 17 Hv 8/20m des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung, die Urteilsfällung sowie die Beschlussfassung auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit am 21. Juli 2020 in Abwesenheit eines Verteidigers…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Juli 2020 (ON 30), wurde der im gegenständlichen Strafverfahren in Untersuchungshaft angehaltene (ON 8 S 13 in ON 22 iVm ON 1 S 7 in ON 22) Csaba B***** des Vergehens des Widerstand…

Die Durchführung der Hauptverhandlung, die Urteilsfällung und die Beschlussfassung in Abwesenheit eines Verteidigers (ON 29) stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 221 Abs…

In der Strafsache AZ 47 Hv 70/13i des Landesgerichts Salzburg, verletzen 1./ das Urteil vom 26. September 2014 in seinen Schuldsprüchen II.1. und II.2. §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB sowie in seinem Schuldspruch I.3. § 241e Abs 1 StGB; 2./ der gemeinsam mit dem Urteil verkündete, Nikola M*…

Gründe: Nikola M***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Mai 2012, GZ 33 Hv 24/12w 15, der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 iVm Abs 5 Z 4 StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c …

Im Verfahren AZ 47 Hv 70/13i des Landesgerichts Salzburg stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt das Urteil vom 26. September 2014 und der gemeinsam mit diesem Urteil verkündete Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einkla…

In der Strafsache gegen Reinhard Ö***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 50 Hv 83/11z des Landesgerichts Wr. Neustadt, verletzen 1. der Vorgang, dass das Urteil vom 7. Oktober 2011 (ON 68) in gekürzter Form ausgefert…

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 10. Jänner 2008, GZ 17 U 460/07x 10, wurde Reinhard Ö***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung e…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien, vom 12. März 2009, GZ 066 Hv 118/08t 121, verletzt das Gesetz 1./ in dem im 16. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen, 2./ in der Bestimmung des § 56 StGB sowie 3./ in § 494a Abs 3 StPO durch…

Gründe: Senad M***** wurde mit (zufolge allseitigen Rechtsmittelverzichts sofort rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Juli 2005, GZ 161 Hv 81/05w 67, des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG sowie (richtig:) mehrere…

Der zuvor bezeichnete Widerrufsbeschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. März 2009 steht - wie die Generalprokuratur (§ 23 Abs 2 StPO) zutreffend ausführt - in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der - zeitlich vorangegangene (rechtskräftige) - Beschluss des Landesg…

Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 6. Dezember 2007, GZ 35 Hv 201/07i-69, verletzt den sich aus dem XX. Hauptstück der StPO aF (nunmehr 16. Hauptstück der StPO) ergebenden Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der ihm zugrunde li…

Gründe: Mit rechtskräftigen (Abwesenheits )Urteil des Bezirksgerichts Kufstein vom 23. März 2005, GZ 3 U 230/04d-18, wurde Dragan S***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine zweijährige Probezeit beding…

Der (zeitlich vorangegangene) rechtskräftige Beschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 22. Mai 2007, GZ 3 U 230/04d-25, auf endgültige Strafnachsicht entfaltete nämlich eine Sperrwirkung. Daher durfte über den Entscheidungsgegenstand ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation dieses Beschl…

Es verletzen 1./ der – ohne Einsichtnahme in den Vorakt zustandegekommene – Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23. September 2002, GZ 9 Hv 158/02k-4, womit vom Widerruf der zu GZ 2 U 603/98m-13 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz beschlossenen bedingten Strafnachsicht abges…

Gründe: Das Bezirksgericht für Strafsachen Graz verhängte über Kristijan B***ogdan mit Urteil vom 19. Februar 1999, GZ 2 U 603/98m-13, rechtskräftig seit 23. Februar 1999, wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB eine …

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde nach § 33 StPO im Ergebnis zutreffend aufzeigt, stehen 1./ der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23. September 2002, GZ 9 Hv 158/02k-4 einschließlich des Vorgangs unterbliebener Einsich…

Der Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. Mai 2004, GZ 28 E Hv 86/04x-6, mit welchem die Markus A***** mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol (nun: Lienz) vom 5. Februar 1999, GZ U 8/99m-4, gewährte bedingte Nachsicht einer Geldstrafe widerrufen wurde, verletzt das Gese…

Gründe: Mit seit 4. März 1999 rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol (nun Lienz; BGBl II Nr 240/2002) vom 5. Februar 1999, GZ U 8/99m-4, wurde über Markus A***** wegen des Vergehens (richtig: der Vergehen) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB …

Der Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. Mai 2004, GZ 28 E Hv 86/04x-6, über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil diesem die Sperrwirkung der (zeitlich vorangegangenen) rechtskräftigen Entscheidung des Bezirksgerichtes Lienz vom 19. April …

Der Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Mai 2004, GZ 35 Hv 56/04m-12, verletzt den im XX. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der ihm zu Grunde liegenden Antrag des öffentliche…

Gründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 5. Februar 2002, GZ 10 U 28/01i-12, wurde Verena E***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster, zweiter und sechster Fall) SMG schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine zweijähri…

Der Widerrufsbeschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck steht - wie der Generalprokurator in seiner dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht in Einklang. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 15. März 2004…

In der Strafsache gegen Johann H*****, AZ 6 U 19/02g des Bezirksgerichtes Gloggnitz, verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass das Bezirksgericht Gloggnitz vor der Beschlussfassung nach § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO am 8. April 2004 nicht in die Vorstrafakten AZ 41 E Vr 1118/00, Hv 143/00 des Land…

Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - seit 1. Dezember 2000 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 27. November 2000, GZ 41 E Vr 1118/00-38, Hv 143/00 wurde Johann H***** eines vollendeten sowie eines versuchten (§ 15 StGB) Vergehens nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 1 S…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Gloggnitz vom 8. April 2004 (ON 33) und der diesem vorangegangene Vorgang unterbliebener Einsichtnahme in die Bezugsakten stehen - wie der Generalprokurator in seiner dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Ge…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1. April 2003, GZ 8 U 627/02i-14, mit dem die mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1. September 1997, GZ 35 EVr 2106/97-7, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, obwohl die Strafe gemäß § 43 Abs 2 StGB bereits endgültig nachgesehen…

Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1. September 1997, GZ 35 Hv 153/97-7, wurde Dieter Helmut E***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB nach § 129 StGB unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zu einer G…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1. April 2003 (ON 14) steht - wie der Generalprokurator in seiner dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die - im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Verfahren 8 U 627/02…

I. Es verletzen 1. der Vorgang, dass es der Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien unterlassen hat, von dem am 27. November 1996 verkündeten Beschluss auf Widerruf der bedingten Entlassung unverzüglich den Jugendgerichtshof Wien als Vollzugsgericht zu AZ 2 BE 25/95 zu verständigen,…

Gründe: Mit (gemäß § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 15. Juni 1994, GZ 18 U 107/94-19, wurde Peter Ö***** (zufolge Eheschließung am 5. August 1993 trug er eine Zeit lang den Familiennamen L*****) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspf…

Die Vorgangsweise des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und der bezeichnete Beschluss des Jugendgerichtshofes Wien stehen - wie der Generalprokurator in der dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Ge…