JudikaturJustizRS0091742

RS0091742 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. April 2002

RS0091742 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Grundsätzlich ist - bei Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen - noch in der Hauptverhandlung über eine bedingte Entlassung zu entscheiden. Hängt jedoch die verläßliche Beurteilung, ob auch die weiteren Voraussetzungen für eine solche erfüllt und, vom Ergebnis ergänzender Erhebungen ab, dann hat das Gericht hierüber - ungesäumt und unbeschadet der Bestimmung des § 16 Abs 2 Z 12 StVG - außerhalb der Hauptverhandlung (im geschworenengerichtlichen und schöffengerichtlichen Verfahren in der Zusammensetzung des § 13 Abs 3 StPO) zu erkennen.

Entscheidungen
2

  • 11Os24/02—OGH Entscheidung

    09. April 2002
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. September 2001, AZ 20 Bs 323, 324/01 (= GZ 5 Vr 532/99-1159 des Jugendgerichtshofes Wien), verletzt das Gesetz in der (sinngemäß anzuwendenden) Bestimmung des § 265 StPO sowie in § 16 Abs 1, Abs 2 Z 12 StVG. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 21. Juli 2000, GZ 5 Vr 532/99-1038, wurden Lansana T***** und Leonard K***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 2 SMG, Lansana T***** auch des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG schuldig erkannt und - jeweils unter Anrechnung von Vorhaftzeiten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien steht, wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem ersten Satz des Abs 1 der - durch das Strafprozessanpassungsgesetz, BG…

  • 11 Os 156/78—OGH Entscheidung

    07. November 1978