RS0091710 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der Subsumtion der vom jeweiligen Schuldspruch 1 umfassten Tat (auch) nach § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB, demzufolge auch in sämtlichen Strafaussprüchen (einschlie…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden T*, A*, Ar* und L* jeweils des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (1), L* auch des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach haben in W* 1) T*, A*, Ar* und L* vom 1. Februar 2022 bis zu…

[5] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [6] Zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) auf, dass die Konstatierungen zum Tatgeschehen die rechtliche Annahme der Qualifikation nach § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB in obje…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Darko S***** und Igor G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Daniela J***** enthält, wurden Darko S***** und Igor G***** jeweils eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B I) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B III) sowie …

Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten S***** und G***** auf Z 5, Letzterer darüber hinaus auf Z 4, 5a und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: [5] Seine den Schuldspruch A I 1 tragenden Feststellungen zum Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nurettin K***** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A.I.), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A.II. und B.I.), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A.III.), des Vergehens der…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt: Durch die – mit Verfahrensrüge (Z 4) bekämpfte – Ablehnung der begehrten Vernehmung…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Unterbleiben der rechtlichen Unterstellung des festgestellten Sachverhalts auch unter §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 dritter Fall StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Aleksandar S***** des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 StGB (1./), des Verbrechens des Menschenhandels nach § 104a Abs 1, Abs 4 erster Fall …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte, zum Nachteil des Angeklagten ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Unterstellung des festgestellten Sachverhalts auch unter das Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 dr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nacym E***** abweichend von der auch auf das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB gerichteten Anklage nur „des Vergehens der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälsch…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Unterstellung des festgestellten Sachverhalts auch unter das Vergehen des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB anstrebt. Soweit für die Behandlung der Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./2./ und im Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache s…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Necmettin G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./1./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (…

Gegen dieses Urteil richtet sich die aus Z 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Necmettin G*****, die ihr Ziel verfehlt. Soweit die Fragenrüge (Z 6) in Ansehung des Urteilsfaktums I./1./ die Unterlassung der Stellung von Eventualfragen in Richtung des Verbre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Yusuf K***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt a des Urteilssatzes) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt b) schuldig erkannt. Danach hat er am 1. und 2.…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich gegen die Annahme einer echten Idealkonkurrenz der Tatbestände der schweren Nötig…

Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 31. Juli 2000, GZ 23 Vr 1510/99-19, verletzt in den Punkten IV/B/2. und 3. des Schuldspruchs das Gesetz im § 105 Abs 1 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteil…

Gründe: Mit - im Strafausspruch nicht rechtskräftigem - Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 31. Juli 2000, GZ 23 Vr 1510/99-19, wurde Ferdinand M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Umündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines A…

Eine gefährliche Drohung oder Gewaltanwendung, mit der der Täter ausschließlich den Zweck verfolgt, des Opfers einer beabsichtigten Freiheitsentziehung habhaft zu werden oder eine bereits verwirklichte Freiheitsentziehung aufrecht zu erhalten, wird - sofern es sich nicht um eine schwere Nötigung nac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1954 geborene Modelltischler Peter A der Vergehen (1.) des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, (2.) der 'selbstverschuldeten vollen Berauschung' (richtig: Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung) nach § 2…

Die Rüge geht fehl. Bei der 'Konsumtion der Vortat', die der Beschwerdeführer bei seinem Vorbringen offenbar im Auge hat, geht es ausschließlich um Fälle, in denen eine Deliktsverwirklichung einer Haupttat vorangeht, um diese zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. Burgstaller, JBl. 1978, 464). Ein…