RS0091688 – OGH Rechtssatz

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch des Verfalls zweier Bilder mit Hinterglasmalerei (Punkt 2. des Verfallsausspruches) sowie im Ausspruch über die Wertersatzstrafe einschließlich de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.September 1950 geborene Ernst R*** zu A/ des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG sowie zu D/ und H/ (die Bezeichnung der Schuldspruchfakten folgt der auch andere Angeklagte betreffenden Ankl…

Die Rüge ist nicht begründet. Ihre Einwände gegen die ausführliche Begründung des Urteils zu den Feststellungen der maßgebenden Werte und des Wissens des Angeklagten darum (vgl ua S 338, 343, 371/II) lassen insoweit, als sie in der Wiedergabe bezüglicher Teile der Verantwortung (des Angeklagten R***…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs. 2 StPO. unberührt bleibt, aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Edith W*** ist schuldig, am 26.Oktober 1985 beim Grenzübergang Emmerich-Bahnhof den b…

Gründe: Die am 15.Jänner 1958 geborene österreichische Staatsbürgerin Edith W*** wurde von der wider sie wegen Versuchs der illegalen Einfuhr von achtzehn Gramm Heroin von Holland in die Bundesrepublik Deutschland nach § 15 StGB. und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (n.F.) erhobenen Anklage (ON. 6) gemäß § …

Dem Erstgericht ist beizupflichten, daß § 64 Abs. 1 Z. 4 StGB. im Hinblick auf die zweimalige gesetzliche Änderung am § 12 (früher: § 6) SuchtgiftG. (BGBl. 1980/319 und 1985/184) auf im Ausland begangene Verbrechen nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr anwendbar ist (Entscheidung des verstärkten Sen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie der Erledigung im Gerichtstag vorbehalten war, Folge gegeben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 38 StGB. wird auch die vom 11.Mai 1983, 12 Uhr, bis 11. Juni 1983, 12 Uhr, erlittene Vorhaft auf die Strafe angerechnet. Der…

Gründe: Karl H*** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 133 Abs. 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/4 Jahren verurteilt, auf die ihm gemäß § 38 StGB. die Vorhaft vom 14.Jänner 1986, 14.40 Uhr, bis 28.Jänner 1986, 12.00 Uhr, an…

Der Berufung des Angeklagten, mit der er eine Strafreduzierung anstrebt, kommt hingegen keine Berechtigung zu. Das Erstgericht hat keinen mildernden Umstand übersehen, wenn es - neben den Erschwerungsgründen der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen und des raschen Rückfalls - als besondere Milderung…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO., zur Gänze (§ 289 StPO.) aufgehoben. Gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. wird in der Sache selbst erkannt: Rudolf A ist schuldig, er ha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1952 geborene Spenglergehilfe Rudolf A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB in Verbindung mit §§ 15, 169 Abs 1; 15, 83 Abs 1, 84 Abs. 1; 125; 115 Abs. 1, 117 Abs…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer teilweise zugunsten des Angeklagten ausgeführten, die Z. 3, 10, 11 des § 281 Abs. 1 StPO. reklamierenden und der Angeklagte mit einer auf die Z. 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Beiden Beschwerden …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 290 Abs 1 StPO. wird das erstgerichtliche Urteil in dem Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft gemäß § 38 Abs 1 Z. 1 StGB. dahin ergänzt, daß der Angeklagten auch die Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 10.Dezember 1982, 12,00 Uhr, bis 1.Februar 1…

Gründe: Das Schöffengericht verurteilte die am 26.Februar 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Mira A wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 (Abs 1), 86 StGB. zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und ordnete gleichzeitig ihre Unterbringung gemäß § 21 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 21. Juli 1983, 13 Os 117/83-6, aus dem sich der wesentliche Sachverhalt ergibt, zurückgewiesen. Im Gerichtstag war demnach über die Berufung, mit der Mira A (ersichtlich) eine…