RS0091620 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 7. Mai 1980, GZ 7 E Vr 304/80-10, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs 1 Z 1 StGB Gemäß dem § 292 StPO wird das bezeichnete Urteil dahin ergänzt, daß gemäß dem § 38 Abs 1 Z 1 StGB auch die Vorhaft vom 1. April 1980, 15 Uhr, bis 2. Apri…

Gründe: Der am 24. Jänner 1957 geborene Helmut A wurde am 1. April 1980 um 15 Uhr gemäß § 12 a HDG wegen Ungehorsams (§ 12 Abs 1 Z 2 MilStG) festgenommen und verblieb bis zum 2. April 1980, 14.30 Uhr, in dieser militärischen Verwahrungshaft, worauf er unmittelbar anschliessend um 15 Uhr desselben Ta…

Das Unterbleiben der bezeichneten Haftanrechnung im vorerwähnten Urteil verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 38 StGB Nach dieser Gesetzesstelle sind unter den in ihren Z 1 und Z 2 genannten Voraussetzungen die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrungshaft sowie die Untersuchungs…

Das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 22.Dezember 1980, GZ. 17 E Vr 2742/80-8, verletzt infolge Unterbleibens der Anrechnung der Vorhaft die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB. Das Urteil wird dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB. die Vorhaft des Michael A vom 1.Oktober 1980, 11,45 …

Gründe: Der am 20.September 1960 geborene Michael A rückte am 1.Oktober 1980 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes zum Jagdpanzerbataillon 7 nach Wals bei Salzburg ein und weigerte sich trotz Abmahnung, die Erkennungsmarke, den Wehrdienstausweis und die Verpflegung in Empfang zu nehmen. Er wurde d…

Das Unterbleiben der Haftanrechnung im Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 22.Dezember 1980 verletzt die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB. und begründet zum Nachteil des Verurteilten überdies eine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs. 1 Z. 11 (§§ 468 Abs. 1 Z. 4, 489 Abs. 1) StPO. Unter den im § 38 Ab…

Das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 30. Jänner 1981, GZ 10 E Vr 18/81-9, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs 1 Z 1 StGB Gemäß dem § 292 StPO wird das bezeichnete Urteil dahin ergänzt, daß gemäß dem § 38 Abs 1 StGB auch die Vorhaft vom 9. Jänner 1981, 16,30 Uhr bis 11. Jä…

Gründe: Der am 24. Dezember 1960 geborene Johann A befand sich wegen Befehlsverweigerung vom 9. Jänner 1981, 16,30 Uhr bis zum 11. Jänner 1981, 16,00 Uhr gemäß dem § 12 a HDG und vom 12. Jänner 1981, 9,40 Uhr bis zu seiner Einlieferung in das kreisgerichtliche Gefangenenhaus in Wiener Neustadt am se…

Die Haftanrechnung im Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 30. Jänner 1981, ON 9, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs 1 StGB Nach dieser Gesetzesstelle sind unter den in Z 1 und Z 2 genannten Voraussetzungen die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrungshaft sowi…

In der Strafsache gegen Josef A 17 E Vr 889/81 des Landesgerichtes Salzburg, verletzten das Gesetz: 1.) Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 7. Mai 1981, ON 10, insoweit damit die Anrechnung (auch) der Vorhaft vom 2. April, 15,45 Uhr bis 4. April 1981, 10,00 Uhr und vom 4. April, 10,50 Uhr bi…

Gründe: I. Aus den Akten 17 E Vr 889/81 des Landesgerichtes Salzburg ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 28. April 1961 geborene Josef A wurde am 2. April 1981, 15,45 Uhr vom Kompaniekommandanten wegen Nichtbefolgung eines Befehls festgenommen und verblieb bis 4. April 1981, 10,00 Uhr in diese…

Das Urteil erwuchs zufolge Berufungsanmeldung durch den Beschuldigten nicht in Rechtskraft; dieser wurde daraufhin enthaftet (S 64 u. ON 10 a). Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 22. Juli 1981, 9 Bs 281/81 (ON 13), wurde die nicht ausgeführte Berufung des Angeklagten mangels deutlicher un…

Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 4.Juni 1980, GZ. 12 E Vr 663/80-11, verletzt die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB Dieses Urteil wird gemäß § 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO dahin ergänzt, daß dem Fridolin A gemäß § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB auch die Vorhaft am 17.März 1980 von 8,30 Uhr bis 16 U…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 4.Juni 1980, GZ. 12 E Vr 663/80-11, wurde Fridolin A des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs. 1 Z. 2 MilStG. schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Gemäß § 38 Abs. 1 StPO wurde bloß…

Diese Haftanrechnung verletzt die Bestimmung des § 38 StGB, nach dessen Abs. 1 die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrungshaft sowie die Untersuchungshaft auf Freiheits- und Geldstrafen gleichermaßen anzurechnen sind. Da eine auf Grund militärbehördlicher Festnahme (§ 502 StPO) erlit…

In der Strafsache gegen Horst A, AZ. 15 b E Vr 2353/80 des Landesgerichtes Feldkirch, verletzt das Urteil dieses Gerichtshofes vom 16. Dezember 1980, ON 21, insoweit damit die Anrechnung auch der Vorhaft vom 2.April 1980, 14 Uhr bis 3.April 1980, 12 Uhr und 4. April 1980, 1 Uhr bis 11 Uhr auf die ve…

Gründe: Aus den Akten 15 b E Vr 2353/80 des Landesgerichtes Feldkirch ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 7.September 1959 geborene Hilfsarbeiter Horst A rückte am 1. April 1980 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes ein. Am 2. April 1980 verweigerte er die Befolgung der ihm erteilten…

Die Haftanrechnung im Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 16. Dezember 1980, ON 21, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 38 StGB Nach dieser Gesetzesstelle sind unter den in Z 1 und Z 2 genannten Voraussetzungen die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrungshaft sowie die Un…

In der Strafsache gegen Johann A, AZ. 10 E Vr 203/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil dieses Gerichtshofs vom 18.Dezember 1981, ON 26, insoweit damit die Anrechnung der Vorhaft vom 8.Jänner 1981, 14,40 Uhr, bis 9.Jänner 1981, 9,10 Uhr, auf die verhängte Freiheitsstrafe u…

Gründe: Der am 28.August 1954 geborene Johann A rückte am 7.Jänner 1981 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes zum Bundesheer ein. Am 8. Jänner 1981 verweigerte er die Befolgung der ihm erteilten Befehle, worauf er um 14,40 Uhr vom Kompaniekommandanten vorläufig festgenommen wurde. Er verbl…

Das Unterbleiben der Vorhaftanrechnung im bezeichneten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 38 StGB Nach dem Abs. 1 dieser Gesetzesstelle sind unter den in Z 1 genannten Voraussetzungen die wegen der abgeurteilten Tat erlittene verwaltungsbehörd…

Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4. Juni 1980, GZ. 12 E Vr 664/80-11, wurde durch die Nichtanrechnung der Vorhaft (auch) vom 17. März 1980 ab 9 (bis 16) Uhr das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB verletzt. Gemäß § 292 StPO wird das bezeichnete Urteil dahin ergänzt, d…

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten (rechtskräftigen) Urteil wurde Peter A wegen des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs. 1 Z. 2 MilStG. zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, auf die ihm gemäß § 38 Abs. 1 (Z. 1) StGB zwar die gerichtliche Vorhaft vom 17. März 1980, 16 Uhr…

Die dem Erstgericht durch die Unterlassung dieser Anrechnung unterlaufene, dem Angeklagten möglicherweise (vgl. § 148 Abs. 2 StVG.) zum Nachteil gereichende Gesetzesverletzung war in Stattgebung der von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wie im Spruch fes…

In der Strafsache gegen Franz A, AZ. 9 E Vr 375/80 des Kreisgerichtes Krems an der Donau, verletzt das Urteil dieses Gerichtshofes vom 10. Juni 1980, ON. 7, insoweit darin die Anrechnung der Vorhaft vom 23. April 1980, 8.30 Uhr, bis 24. April 1980, 7.45 Uhr, und vom 21. Mai 1980, 16.00 Uhr, bis 23. …

Gründe: Der am 22. Mai 1956 geborene Müller Franz A leistete seit 1. April 1980 den ordentlichen Präsenzdienst. Am 23. April 1980 verweigerte er die Befolgung eines Befehls, wurde deshalb von seinem Dienstvorgesetzten um 8.30 Uhr dieses Tages festgenommen und verblieb in militärischer Verwahrungshaf…

Das Urteil des Kreisgerichtes Krems/Donau vom 10. Juni 1980, ON. 7, verletzt, insoweit die Anrechnung der genannten Vorhaften des Beschuldigten unterblieb, das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB; denn nach dieser Gesetzesstelle sind die verwaltungsbehördliche und die gerichtlic…

In der Strafsache gegen Franz A, AZ 10 Vr 893/81 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt, verletzt das Urteil dieses Gerichtshofes vom 28. August 1981, ON 13, insoweit damit die Anrechnung (auch) der Vorhaft vom 22. Juli 1981, 22,00 Uhr bis 23. Juli 1981, 15,10 Uhr, unterblieb, das Gesetz in der Bestimmu…

Gründe: I./ Der am 12. März 1962 geborene Hilfsarbeiter Franz A leistete ab 1. Juli 1981 den ordentlichen Präsenzdienst. Am 14. Juli 1981 verließ er seine militärische Dienststelle und war in der Folge unbekannten Aufenthaltes, bis ihn Gendarmen am 22. Juli 1981 um ca 22,00 Uhr vorläufig festnahmen …

II./ Die Haftanrechnung im Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 28. August 1981, ON 13, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 38 StGB Nach dieser Gesetzesstelle sind unter den in Z 1 bzw Z 2 genannten Voraussetzungen die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrungshaft sowi…