BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 502

§ 502 

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§ 502 — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
12
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007;
Art. VII, BGBl. I Nr. 109/2007.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093945

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Auch militärische Kommanden sowie jene Soldaten, die dem für die militärische Sicherheit und Ordnung im Standort oder in der Unterkunft verantwortlichen Kommandanten (Garnisonskommandanten oder Kasernkommandanten) zum Zwecke der Besorgung dieser Aufgaben unterstellt sind, und, soweit sie nicht schon zu diesem Personenkreis zählen, Wachen können die Festnahme (§ 170) des Beschuldigten vornehmen,

1. wenn der Beschuldigte auf einer militärischen Liegenschaft auf frischer Tat betreten wird oder

2. wenn der Beschuldigte Soldat ist, einer der in § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4 angeführten Umstände vorliegt und wegen Gefahr im Verzug eine vom Gericht bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

(2) §§ 170 Abs. 3 und 172 gelten dem Sinne nach.

Entscheidungen
12

  • 9 Os 61/84—OGH Entscheidung

    22. Mai 1984

  • 11Os115/83—OGH Entscheidung

    28. Juni 1983
    Spruch

    Das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 7. Mai 1980, GZ 7 E Vr 304/80-10, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs 1 Z 1 StGB Gemäß dem § 292 StPO wird das bezeichnete Urteil dahin ergänzt, daß gemäß dem § 38 Abs 1 Z 1 StGB auch die Vorhaft vom 1. April 1980, 15 Uhr, bis 2. Apri…

    Text

    Gründe: Der am 24. Jänner 1957 geborene Helmut A wurde am 1. April 1980 um 15 Uhr gemäß § 12 a HDG wegen Ungehorsams (§ 12 Abs 1 Z 2 MilStG) festgenommen und verblieb bis zum 2. April 1980, 14.30 Uhr, in dieser militärischen Verwahrungshaft, worauf er unmittelbar anschliessend um 15 Uhr desselben Ta…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Unterbleiben der bezeichneten Haftanrechnung im vorerwähnten Urteil verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 38 StGB Nach dieser Gesetzesstelle sind unter den in ihren Z 1 und Z 2 genannten Voraussetzungen die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrungshaft sowie die Untersuchungs…

  • 13Os103/83—OGH Entscheidung

    27. Juni 1983
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 22.Dezember 1980, GZ. 17 E Vr 2742/80-8, verletzt infolge Unterbleibens der Anrechnung der Vorhaft die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB. Das Urteil wird dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB. die Vorhaft des Michael A vom 1.Oktober 1980, 11,45 …

    Text

    Gründe: Der am 20.September 1960 geborene Michael A rückte am 1.Oktober 1980 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes zum Jagdpanzerbataillon 7 nach Wals bei Salzburg ein und weigerte sich trotz Abmahnung, die Erkennungsmarke, den Wehrdienstausweis und die Verpflegung in Empfang zu nehmen. Er wurde d…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Unterbleiben der Haftanrechnung im Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 22.Dezember 1980 verletzt die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB. und begründet zum Nachteil des Verurteilten überdies eine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs. 1 Z. 11 (§§ 468 Abs. 1 Z. 4, 489 Abs. 1) StPO. Unter den im § 38 Ab…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0091620—OGH Rechtssatz

    22. Mai 1984·3 Entscheidungen

    Auch eine von militärischen Kommanden oder Wachen gemäß dem § 502 StPO angeordnete Verwahrungshaft stellt eine Vorhaft im Sinne des § 38 StGB dar.