RS0091610 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 34 Hv 90/10d des Landesgerichts Linz verletzen 1./ das Urteil des Landesgerichts Linz vom 14. Oktober 2011 (ON 218) in der Abschöpfung des 3.600 Euro übersteigenden Betrags von 17.480 Euro an unrechtmäßiger Bereicherung §§ 16, 293 Abs 3 [290 Abs 2] StPO iVm § 488 Abs 1 StPO ; 2…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 11. September 2007, GZ 34 Hv 81/07a-94, wurde Ing. Mag. Otto G***** des Vergehens der Schlepperei nach § 104 Abs 1 FrG 1997 (erkennbar gemeint: idF BGBl I 2002/134; I/1), der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 2 und Abs 4 erster Fall FPG (idF BG…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht der mit Urteil des Landesgerichts Linz (ON 218) im zweiten Rechtsgang getroffene und im Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht (ON 230) ebenso wie in der Berufung des Erneuerung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Hans S***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der versuchten Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshof…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6, 11 lit a, 12 und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die Fragenrüge (Z 6) ist nicht stichhältig: Weshalb ein absolut untauglicher Versuch (§ 15 Abs 3 StGB), auf dessen Vorliegen bei Beantwortung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Erich S***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er I. zwischen 12. und 18.März 1995 in Obertraun unter Ausnützung seiner Stellung als Le…

Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten insgesamt zehn Beweisanträge (ausgenommen den sechsten Beweisantrag) des Angeklagten (S 25 ff/II), hiezu im einzelnen: Zu 1.: Im Hinblick auf die Angaben der Zeugin Monika B*****, wonach der Angeklagte beim Vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Werner V***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Von der wei…

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten ergriffene, nominell auf den zweiten und dritten Fall der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Mit dem Einwand (Punkt I.a der Rechtsmittelschrift), das Erstgericht hätte unter Berücksichtigung weiterer Milderungsgründe (so et…