RS0091587 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Isabelle M***** des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie „in Wien in wiederholten Angriffen die Herkunft der Vermögensbestandteile im Wert von 36.705,50 Euro, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung eines an…

Dagegen richtet sich die als „Berufung wegen Nichtigkeit“ bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO stützt. Der Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde ist voranzustellen, dass § 165 Abs 1 StGB zwei rechtlich gleichwertige Begehungsweisen enthält…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I.B.1. und I.B.2., in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit als das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vesna T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien als Beamtin des Magistratischen Bezirksamtes für den 22. Wiener Gemeindebezirk ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in …

Dagegen richtet sich die auf Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Dieser Nichtigkeitsgrund greift seinem Wesen nach nämlich erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfe…

A) In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Heinz H***** und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Günther B***** und Karl Heinz H***** betreffenden Schuldspruch D/II/ und D/III/1 (we…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch weitere Angeklagte betreffenden und einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurden Franz G***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A/IV/1, 2) und der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 (richtig nur) zweite…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhard K***** Die Beschwerde (nominell Z 5, sachlich Z 3 - Ratz, WK-StPO § 281 Rz 14), wonach die Umschreibung der Beitragshandlung zum Betrug des gesondert verfolgten Harald N***** im Urteilsspruch undeutlich sei, lässt außer Acht, dass zur Verdeutlichun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Rosina D***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 27. und 30.August 1993 in N*****mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Raiffeisenkasse N***** durch Vortäuschen…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer (allein) auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten, der Sache nach aber auch eine Anklageüberschreitung (Z 8 leg cit) behauptenden Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch als Rechtsrüge einer gesetzmäßigen Ausführung entbehrt, weil sie - dem zwingend…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.April 1932 geborene Mietwagenunternehmer Franz F*** auf Grund der gegen ihn vom öffentlichen Ankläger wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen und von der Privatbeteiligten Margarete G*** gemäß § 48 Z 3 StPO wegen der Vergehen de…

Beiden Beschwerden kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerdeführer aus der Z 11 lit. a der eben zitierten Gesetzesstelle Straflosigkeit in Ansehung der beiden letztgenannten Vergehen mit dem Einwand reklamieren, es handle sich um "straflose Deckungshandlung", verkennen sie die Voraussetzung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird Folge gegeben, die Strafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt und unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die priva…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter L*** (zu 1.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu 2.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit vom 22. Juni 1983 bis Ende 1984 ihm …

Dieser Argumentation kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Deckungshandlungen, die ein Täter zur Verschleierung seiner Vortat setzt, sind nur dann straflos, wenn dadurch kein anderes Rechtsgut verletzt wird. Benützt der Täter jedoch zur Deckung einer von ihm verübten Veruntreuung eine von ihm zu …

Die Wiedereinsetzung wird bewilligt.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht erkannte den am 13.Juni 1935 geborenen Wendelin T*** mit dem Urteil vom 3.Dezember 1985, GZ 2 e Vr 5.113/85-51, des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB schuld…

Der Wiedereinsetzungsantrag ist begründet. Wie glaubhaft vorgebracht wurde, ist die Fristversäumung auf eine unvorhersehbare Fehlleistung einer sonst verläßlichen Kanzleikraft seines Verteidigers zurückzuführen, die anläßlich der Zustellung der Urteilsausfertigung infolge einer Verwechslung versehen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Anzahl der Tagessätze auf 240 (zweihundertvierzig) Tagessätze und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 120 (einhundertzwanzig) Tage herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechnungsrevident der nö. Landesregierung Ernst A (zu A/I) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überf…

Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5) ist die Urteilsfeststellung über die zwischen dem Beschwerdeführer und B seit Jahren bestandene Freundschaft, deren fünfjähriges Bestehen der Beschwerde zuwider vom Erstgericht nicht festgestellt wurde (S 191), und ihre gemeinsam unternommenen Motorradtouren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christian A des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20.Juli 1983 in Klagenf…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die nicht berechtigt ist. Mit dem Vorwurf, einige (im einzelnen näher bezeichnete) Abweichungen in der Schilderung des Tatgescheh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. August 1956 geborene Malergeselle Kurt A zu A) I) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, zu A) II) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die zahlreichen einschlägigen und teilweise bereits erheblichen Vorstrafen, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit zwei Vergehen und den Umstand, daß der schwere Diebstahl in Gese…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1945 geborene Maler- und Anstreichergehilfe Johann A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB., des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach dem § 208 StGB., des Vergehens des teils vol…

Diesem sinngemäß auch den Vorwurf nicht ausreichender Feststellungen zum Schuldspruch wegen Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1, erster Fall, StGB. umfassenden Vorbringen ist entgegenzuhalten, daß das Erstgericht auf Grund der von ihm ausdrücklich als primäre Urteilsgrundlage herangezogenen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Roland A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 21.Februar 1963 geborene Angestellte Roland A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 3, 128 Abs 1 Z 4 (überflüssig zitiert) und Abs 2 StGB (Punkte A I und II 1 des Urteilsspruches), des Vergehens der dauernd…

Die Beschwerde versagt. Von einer straflosen Deckungshandlung kann nur gesprochen werden, wenn der Täter der Vortat zu deren Verschleierung eine Handlung setzt, ohne ein neues Rechtsgut zu verletzen und ohne über die bereits mit der Vortat verbundene Rechtsgutverletzung hinauszugehen; nur unter dies…