RS0091538 – OGH Rechtssatz

Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. März 1982, GZ 6 c Vr 766/81-102, wurde durch die Nichtanrechnung der Vorhaft (auch) vom 19. März 1981, O.00 Uhr, bis zum 30. Juli 1981, 9.00 Uhr, das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs 1 Z 1 StGB verletzt. Gemäß § 292 StPO wird das b…

Gründe:…

Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wurde Peter A wegen mehrerer Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, auf die ihm gemäß § 38 Abs 1 (Z 1) StGB zwar die (inländische) Vorhaft vom 30. Juli 1981, 9 Uhr, bis zur Urteilsverkündung auf die Strafe angerechnet wurde, nicht aber auch die aus Anlaß d…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 290 Abs 1 StPO. wird das erstgerichtliche Urteil in dem Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft gemäß § 38 Abs 1 Z. 1 StGB. dahin ergänzt, daß der Angeklagten auch die Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 10.Dezember 1982, 12,00 Uhr, bis 1.Februar 1…

Gründe: Das Schöffengericht verurteilte die am 26.Februar 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Mira A wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 (Abs 1), 86 StGB. zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und ordnete gleichzeitig ihre Unterbringung gemäß § 21 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 21. Juli 1983, 13 Os 117/83-6, aus dem sich der wesentliche Sachverhalt ergibt, zurückgewiesen. Im Gerichtstag war demnach über die Berufung, mit der Mira A (ersichtlich) eine…