RS0091333 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael D***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 24. Juni bis zum 18. Juli 2019 in K***** Peter Gl***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz dazu bestimmt, am…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des genannten Angeklagten. [4] Unvollständig (im Sinn der Z 5) ist ein Urteil genau dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samim O***** jeweils mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (I) und der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (III) sowie eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Strafsatz S…

[4] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte, zum Nachteil des Angeklagten ausgeführte, Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Sie bringt vor, das Schöffengericht habe zu Unrecht keine Erweiterung des Strafrahmens nach § 39 StGB angenommen. [6] Mit de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Murad B***** und Mowsar Be***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 7. Dezember 2013 in I***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige B…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf neuerliche Ladung und Vernehmung des Zeugen Andreas H***** Verteidigungsrechte nicht geschmälert. Denn der dahin begründete Beweisantrag, der Erstangeklagte habe in Stresssituationen Schwierigkeiten mit der deutschen Sprach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 19. und 25. November 2006 in Reith i.A. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgen Christian Sch****…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Aktenwidrigkeit im Sinn des fünften Falls der Z 5 geltend zu machen verlangt, ein in der Beweiswürdigung enthaltenes Fehlzitat aus den Akten aufzuzeigen. Indem der Angeklagte auf die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten wurde Johann K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB (II/2) und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat er in Feldkirch…

Insoweit die inhaltlich allein gegen diese Schuldsprüche gerichtete Rüge mit dem auf gänzliche Urteilsaufhebung gerichteten Rechtsmittelantrag auch die Schuldsprüche I, II/1 und III erfasst, blieb sie mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unaus…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard L***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (III) schuldig erkannt. Danach …

Die dagegen als Mängelrüge (Z 5) ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten sieht die Feststellungen des Schöffengerichtes als undeutlich und widersprüchlich, ja „den logischen Denkgesetzen nach" als auszuschließen an, „zumal Richard L***** entweder, wie das Erstgericht ausführte, vor dem Ze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme (§§ 31, 40 StGB) auf die Urteile des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 3. Fe…

Die dagegen aus Z 4 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (S 269 f/III) des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung Peter W*****s zum Beweis dafür, dass „Herr Horst H***** sen den Angeklagt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Adam J***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adam J***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 „zweiter Satz" StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 50.000 Euro …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit Mängel-, Rechts- und Subsumtionsrüge - inhaltlich nur durch Geltendmachung von Feststellungsmängeln (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 555, 600) - beantragt der Beschwerdeführer Urteilsaufhebung zw…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Peuerbach vom 21. Juli 2005, GZ U 17/05v-15, verletzt 1. durch die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten § 127 StGB und § 136 Abs 1 StGB sowie 2. durch die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe im Ausmaß der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe § 43a A…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Peuerbach vom 21. Juli 2005, GZ U 17/05v-15, wurde Hubert E***** der Vergehen des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Diebstahls nach § 127 StGB und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB …

Dieses Urteil verletzt - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - in zweierlei Hinsicht das Gesetz: Die - identen - Strafsätze des § 127 StGB und des § 136 Abs 1 StGB sehen eine Obergrenze von sechs Monaten vor, die s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (II) und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall…

Die dagegen aus Z 4, 5, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme der Jasmin U***** zum Beweis dafür, „dass sich die Zeugin Patricia E***** mit ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurt…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 3, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der indes keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3), mit welcher der Beschwerdeführer die Ordnungsmäßigkeit der in der Hauptverhandlung vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bayram K***** (richtig:) der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1) und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien durch Drohung mit gegenwärti…

Nur den Schuldspruch wegen des vollendeten Raubes (1) bekämpft der Angeklagte mit seiner auf § 345 Abs 1 Z 10a, der Sache nach auch Z 6 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde; diese ist nicht im Recht. Die Geschworenen konnten ihren Wahrspruch auf die Aussage des Raubopfers Willibald M*****, der den …