RS0091325 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten Hannes K***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef B***** (1) und Hannes K***** (2) aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, Letzterer als Beitragstäter im Sinn des § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Strasshof a…

Die dagegen aus Z 5, 6, 10a und (richtig:) 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes K***** geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 226 S 179) des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung des Andreas B***** zum Beweis „de…

Markus M***** wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen nach §§ 28 Abs 1, 129 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 10. Oktober 2005, AZ 35 Hv 158/05p, zu einer Freiheitsstrafe von 21 (einundzwanzig) Monaten als Zusatzstrafe veru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, soweit im Rechtsmittelverfahren von Bedeutung, Markus M***** und Josef H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 (H***** auch Z 2) und 15 StGB (I.) und des Vergehens des teils vollendeten…

Der aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagte Markus M***** kommt Berechtigung zu. Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer auf, dass das Erstgericht gemäß §§ 31, 40 StGB auf das (seit 14. Oktober 2005 rechtskräftige) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Oktober …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Felix F*****, soweit für das Nichtigkeitsverfahren relevant, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14. Februar 2003 in Wien Urkunden, über …

Nur gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Es trifft zwar zu, dass der Oberste Gerichtshof - worauf sich der Beschwerdeführer beruft - seinerzeit reinen Bankomatkarten (zum …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird jedoch das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt E des Urteilssatzes teilweise - und zwar in der Annahme des Vorwurfs einer Straftat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner I***** der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B 1), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B 2) und des Betruges nach § 146 StGB (C) sowie d…

Die zum Faktum E als aktenwidrig bemängelte Feststellung (Z 5), wonach der Gendarmeriebeamte GI Werner T***** vom Beschwerdeführer des Versetzens einer Ohrfeige zur Erwirkung einer wahrheitsgemäßen Aussage bezichtigt worden sei (US 3, 9 f), betrifft keine entscheidende Tatsache. Dem Angeklagten wird…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Harald S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27. Dezember 1999 in L***** der Elisabeth H***** mit Gewalt gegen ihre Person u…

Unter Waffen im Sinne des § 143 zweiter Fall StGB sind nach ständiger Rechtsprechung nicht nur solche im technischen Sinn, sondern alle Gegenstände zu verstehen, die als ein zur Gewaltanwendung gegen eine Person oder zur Raubdrohung ad hoc geeignetes Instrument gebraucht werden und bezüglich Form, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Robert B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Oktober 1998 in Wien Markus V***** mit Gewalt und durch Drohung mit gegenw…

Soweit die Fragestellungsrüge (Z 6) behauptet, den Geschworenen wäre neben der Hauptfrage auch noch eine nicht in der Verhandlung erörterte oder in der "Fragenliste" aufscheinende weitere Frage (Eventualfrage) gestellt worden, die Laienrichter hätten über zwei gestellten Fragen in unrichtiger Reihe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alois K***** und Gerhard K***** (welcher den Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ließ) des Vergehens des - teilweise (zu A und B) nur versuchten (§ 15 StGB) - unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2, Abs 3 (zu ergänzen: erster Fall…

Nur den Schuldspruch wegen Diebstahls (B/1-8, 10) bekämpft der Angeklagte Alois K***** mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grunde der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO. Darnach hat er (zusammengefaßt wiedergegeben) in der Zeit zwischen 1. Juni und 9.Juli 1995 in Ampflwang und anderen Orten Österreichs im b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten, soweit sie sich gegen den Strafausspruch richtet, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche, der im übrigen unberührt bleibt, dahin Folge geg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Horst B***** (zu I./) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, (zu II./) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und (zu III./) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 u…

Die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl: Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 3 rügt der Angeklagte, daß in der (infolge Zeitablaufes und Richterwechsels) gemäß § 276 a StPO wiederh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen Heinz E***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster (zu ergänzen: und zweiter) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 26.September 1994 in Wien…

Die dagegen (nominell) ausschließlich aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Soweit die Rüge zunächst (grundsätzlich zutreffend) die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der rechtlichen Unterstellung der im Wahrspru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl J***** (zu I/1-18) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, sowie der Vergehen (zu II) der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und (zu III) der Verletzung der Unterhaltsp…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich in keinem Punkt als berechtigt erweist. Zu Unrecht moniert der Beschwerdeführer in der Rechtsrüge (Z 9 lit b) seine Auslieferung aus Spanien als gesetzwidrig, weil seine Verhaf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 25. Mai 1963 geborene Robert S* des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach den §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 27. Jänner 1993 in L…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 6, 8, 10a, 11 lit. a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Einen Verstoß gegen eine Vorschrift über die Fragestellung, nämlich gegen § 313 StPO, erblickt der Beschwerdeführer im Rahmen der Ausführungen …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Slavko I*****, Tomo S***** und Gerhard M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit vom 19. bis 21.Dezember 1991 in Feistritzgraben, Bad St.Le…

Die Angeklagten I***** und S***** bekämpfen den Schuldspruch mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei I***** die Gründe nach Z 1, 6, 8 und 12, S***** hingegen den Nichtigkeitsgrund nach Z 5 des § 345 Abs. 1 StPO geltend macht; überdies haben sowohl die (drei) Angeklagten als auch de…