RS0091320 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 425 Hv 1/07z des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen 1. die Fassung der Hauptfragen durch den Schwurgerichtshof § 312 Abs 1 zweiter Satz StPO; 2. das auf dem Wahrspruch der Geschworenen über diese Fragen beruhende Urteil vom 18. April 2007…

Gründe: In der Strafsache gegen Markus S***** wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 425 Hv 1/07z des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, setzte der Schwurgerichtshof in der Hauptverhandlung vom 18. April 2007 den Wortla…

Das Gesetz wurde - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt - in mehrfacher Hinsicht verletzt. Nach § 312 Abs 1 StPO sind in die Hauptfrage alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung aufzunehmen und die beso…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: In der Anklageschrift vom 9. Mai 1997 hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, am 18. November 1996 in Frauental I. jeweils durch einen gezielten Schuß aus einem Kleinkalibergewehr mit aufgesetztem Zielfernrohr 1. Erich E***** getötet und 2. Anita G***** zu töten ve…

Auf die Problematik der bei Gestaltung dieses Fragenschemas offenbar nicht erkannten echten Konkurrenz zwischen Nötigung und Körperverletzung (vgl Leukauf/Steininger Komm3 § 105 RN 39) und zwischen den Fällen des § 84 Abs 2 StGB und des § 86 StGB (Leukauf/Steininger aaO § 84 RN 49) muß hier mangels…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard L***** wird zur Gänze, jener des Angeklagten Werner L***** teilweise Folge gegeben; es wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen beider Angeklagten wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch des Werner L***** enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Werner L***** und Gerhard L***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Faktum I), weiters Werner L***** der Vergehen des Mißbra…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner L***** betreffend die Fakten III. und IV.: Der Rechtsmittelantrag dieses Angeklagten richtet sich gegen den gesamten Schuldspruch ("... das angefochtene Urteil aufheben und einen Freispruch fällen ..."), somit auch den gegen die Schuldspruchfakten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nebojsa K***** der Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB (1.) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2.), der Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 StGB (3.), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs…

Der Schuldspruch zu 4. faßt (verfehlt, SSt 49/7) ein Vergehen der Nötigung und drei Verbrechen der schweren Nötigung zusammen, ein für den Angeklagten erwachsener Nachteil ergab sich daraus jedoch nicht (SSt 54/79). Die Rechtsrügen des Angeklagten gehen insgesamt fehl. Der zum Schuldspruch wegen …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in Ansehung des Angeklagten Muhammer K***** sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Yunus A***** und Ersan S***** im Schuldspruch wegen des Verbrechens des R…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche mehrerer Mitangeklagter enthaltenden - Urteil wurde der jugendliche Muhammer K*****, geboren am 6.Juni 1980, des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (A/I), des Vergehens …

Die vom Angeklagten K***** gegen dieses Urteil erhobene, auf die Z 5 a, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Nicht zielführend ist zwar die gegen die objektive Tatbestandsmäßigkeit des Schuldspruches wegen minderschweren Raubes (A/I…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jetzt 34-jährige Invalidenrentner Helmut P*** der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB - richtig (vgl.…

Das angefochtene Zwischenerkenntnis vermochte mithin unter den aufgezeigten Umständen Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht zu beeinträchtigen. Es versagt aber auch die Mängelrüge (Z 5), mit welcher der Angeklagte in Ansehung des Schuldspruchs wegen des Vergehens nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (Pun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter F*** (zu Punkt I/1 bis 5 des Urteilssatzes) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB sowie (zu II/1 und 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (siehe dazu …

Ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch "zu Punkt I des Urteils" richtet sich die auf die Gründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die hinsichtlich des Faktums zu Punkt I/4 (Hugo K***) allerdings überhaupt keine Ausführungen enthält und auch i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der als Raumausstatter tätige Walter A wurde des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (I 1, 2 und 3) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Bludenz am 13…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus § 281 Abs 1 Z. 3 und Z. 8 StPO. wendet er sich gegen einen in der unberichtigten Urteilsausfertigung (dort unter III) enthalten gewesenen Schuldspruch wegen des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der zu den Punkten III) 1.), 2.) und 3.) des Urteilssatzes bezeich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt I) des Urteilssatzes), sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt II) des Urteilssat…

Einen den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO verwirklichenden Verfahrensmangel erblickt der Beschwerdeführer in der Nichtvernehmung der Zeugen Hilde A, N. C und Leo D; die Verfahrensrüge ist jedoch unbegründet. Die vom Erstgericht mit Zwischenerkenntnis abgelehnte zeugenschaftliche Verne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl A wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten als (einheitliches) Vergehen der schweren K…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. November 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Karl A des (einheitlichen) Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien 1.) am 26. April 1977 seine Ehegat…

Das Beschwerdevorbringen ist nicht zutreffend. Einleitend ist dem Beschwerdeführer zu erwidern, daß er sich zu beiden ihm angelasteten Verletzungen seiner Frau im Sinne der Anklage schuldig bekannt hat (S. 247, 248). Mit der Aussage des Augenzeugen Wilfried B hat sich das Erstgericht ausdrücklich be…