RS0091277 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M* sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den * O* und * M* betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Es werd…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * S*, * O* und * M* jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt. [2] …

[3] Gegen den Strafausspruch richtet sich die aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*. [4] Zutreffend zeigt die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) eine Überschreitung der Strafbefugnis durch das Erstgericht auf, weil es bei der Strafbemessung hinsichtlic…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden I./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a./ im Schuldspruch II./B./ (insoweit ersatzlos) und b./ soweit es darüber hinausgehend den Angeklagten Markus T***** betrifft sowie II./ der Beschluss auf Anordnung von Bewähru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kevin B*****, Mohamed B*****, Enes I***** und Ibrahim O***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) und Markus T***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und 4 zweiter Satz StGB (II./A./) sowie des Vergehens der „Geldwäsch…

Gegen die Schuldsprüche II./A./ und II./B./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus T*****, der teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch II./B./: Mit Anklageschrift vom 3. November 2019 (ON 31) legte die Staatsanw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas H***** des Verbrechens der versuchten Mitwirkung am Selbstmord nach §§ 15, 78 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am bzw um den 26. Februar 2004 in F***** dadurch, dass er dem am 18. Oktober 1982 geborenen Markus W***** auf dessen Verlangen hin 10…

Der gegen diesen Schuldspruch aus Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) vermisst eine Begründung für die Urteilsannahmen, der Angeklagte sei bis zum ersten Quartal des Jahres 2005 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Sedat S***** betreffenden Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, ebenso der Beschluss gemäß § 494a StPO, soweit er diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche von Mitangeklagten und Teilfreisprüche enthält, wurde der junge Erwachsene Sedat S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 12…

Zutreffend zeigt die Anklagebehörde auf, dass das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 17. Februar 2006, AZ 25 Hv 12/06s (mit welchem Sedat S***** wegen zahlreicher teils versuchter, teils vollendeter, in der Zeit von 24. Mai bis 13. Dezember 2004 begangener Einbruchsdiebstähle verurteilt wurde) sein…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. II. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf vier Jahre herabgesetzt. III. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sunday Okoli O***** der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I./) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in Gr…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) begründet es keine Undeutlichkeit, dass das Erstgericht die im zweiten Rechtsgang neu hinzugekommenen und von den Schuldsprüchen I./ 5.), 6.) und 7.) erfa…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten und der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch die Nichtigkeitsbeschwerde und durch die Berufung verursachten Kosten des Rechtsmitt…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, auch andere Entscheidungen enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Peter N***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Schuldspruch zufolge hat er am 13. September 1990 in …

Der auf § 345 Abs. 1 Z 5, 6, 10 a und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Mit der Verfahrensrüge (Z 5) remonstriert der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seines Antrags auf Einholung des Gutachtens eines weiteren Sachverständ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden die über die beiden Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen wie folgt erhöht: beim Angeklagten S***** auf 18 (achtzehn) Jahre und beim Angeklagten D***** auf 15 (fünfzehn) Jahre. Die Angek…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 8.August 1969 geborene Reinhold Silvio S***** der Verbrechen (zu A/1) des Mordes nach § 75 StGB und (zu A/2) des schweren Raubes nach §§ 142 (zu ergänzen: Abs. 1), 143 zweiter Fall StGB sowie (zu A/3) de…

Nur der Angeklagte D***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf die Gründe nach Z 5, 6, 9 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Als Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 5) rügt der Beschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 30.März 1965 geborene Peter P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.November 1984 in Mürzzuschlag Johanna G*** nach einem Schlag gegen das linke Auge und nac…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. In seiner Verfahrensrüge (Z 5) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages (vgl. Bd. III S 146 und 3…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich A wird zurückgewiesen; 2. zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred B wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem den Angeklagten Erich A betreffenden Strafausspruch aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Dezember 1963 geborene Erich A und der am 19.September 1961 geborene Manfred B der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Faktum I A) und des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall (gemeint: erster Satz, erster und zweiter Fall)…

Unter Wahrung der in den § 285 Abs 1 und 296 Abs 2 StPO vorgesehenen Fristen brachte Manfred B nach Zustellung der Urteilsausfertigung die von ihm angemeldeten Rechtsmittel zur schriftlichen Ausführung (ON 127), während Erich A erklärte, die Nichtigkeitsbeschwerde nicht auszuführen, ohne sie jedoch …