RS0091204 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ferenc F***** und Robert B***** unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) auf die im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 3, 130 dritter und vierter Fall, § 15 StGB (vgl zum ersten Recht…

Das im zweiten Rechtsgang gefällte Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt bekämpfen der Angeklagte F***** mit auf Z 5a und „9a“ und der Angeklagte B***** mit auf Z 5 und 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F*****: Ungeach…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten G***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten B***** und G***** fallen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den unangefochten gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Alexandru Mircea Ga***** sowie einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten B***** enthält, wurde Markus B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: Der Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) in Anbetracht der „Gegenüberstellung der jeweiligen Aussagen der drei Angeklagten im Verhältnis zueinander“ und der „mehreren Versionen des Tatgeschehens“ durch den Angeklagten Ga***** versagt ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./I./ und II./; B./I./ und II./) sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (C./I./ - III./) schuldig erk…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter Verweis auf die ältere Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0091204) macht der Beschwerdeführer geltend, dass die vom Erstgericht bei der Strafbemessung als ersch…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht wurde Tune L***** wegen Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 2, Abs 4 erster Fall, Abs 5 erster Fall FPG zu einer fünfzehnmonatigen Freiheitsstrafe - mit bedingter Nachsicht des Teiles von zwölf Monaten (§ 43a Abs 3 StGB) unter Bestim…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Caner Y***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall (zu ergänzen: und § 15) StGB (A./) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B./1./) und der Entfremdung un…

Gegen den Strafausspruch des Urteiles richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert, dass das Schöffengericht den zu A./1./ festgestellten Sachverhalt als vollendeten und nicht bloß als …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Herwig B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom 20. Februar bis 3. April 2007 in Bruck an der Mur und anderen O…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Strafzumessungsrüge behauptet einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil trotz Annahme gewerbsmäßigen Handelns die Tatwiederholung als erschwerend gewerte…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 24. Oktober 2000 wurde über Geza C***** wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 104 Abs 1 und Abs 2 FrG die Untersuchungshaft verhängt, deren Fortsetzung am 2. November 2000 beschlossen wurde. Den gegen diese Entscheidungen gerichteten Besch…

Die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe des Verurteilten vom 4. Oktober 2001 ist - soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes vom 15. November 2000 richtet - prinzipiell als Grundrechtsbeschwerde iSd § 1 Abs 1 GRBG anzusehen (s Mayrhofer/Steininger GRBG § 3 Rz 6 f). Gemäß § 3 Abs 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Martina W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das sie betreffend rechtskräftige Teilfreisprüche enthält und in Ansehung des Mitangeklagten Bernd S***** unbekämpft geblieben ist, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs…

Die dagegen von der Angeklagten aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die gegen die Qualifikation des § 148 zweiter Fall StGB gerichtete Rüge (nominell Z 5, inhaltlich Z 10) orientiert sich mit der Behauptung, die Angeklagte hätte einen von vorn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde Karl W*****, geborener K*****, früher auch S*****, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe…

Unberechtigt ist der in der Mängelrüge (Z 5) nur gegen einen Teil der erstgerichtlichen Feststellungen zum Schuldspruchsfaktum 1 = Anzeigefaktum 3 (US 15) erhobene Vorwurf, wonach die zwischen dem Angeklagten und Rosa H***** vereinbarte Rückübereignung der in Rede stehenden Liegenschaft nicht einge…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing.Attila Ki***** und Dipl.Ing.Georg R***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, demgemäß und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Mitangeklagten Viktor Kl***** im Ausspruch über die Strafe d…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Dipl.Ing.Atilla Ki*****, Dipl.Ing.Georg R***** und Viktor Kl***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit …

Entgegen der Mängelrüge haften dem Ersturteil Begründungsmängel in der Bedeutung der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht an. Das Erstgericht stellte zur subjektiven Tatseite fest, daß die beiden Beschwerdeführer (wie auch der Angeklagte Kl*****) bei der Tatbegehung nicht bloß mit (beim Grundtatbestand …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Robert Maciej P***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Krzysztof Kazimierz M***** dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fa…

Gründe: Krzysztof Kazimierz M***** und Robert Maciej P***** wurden (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren (richtig: schweren gewerbsmäßigen) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Fall und 15 StGB (M***** als Beteilig…

Der sich nur gegen den Schuldspruch A wendenden Mängelrüge (Z 5) zuwider hat sich das Erstgericht sehr wohl mit der den Beschwerdeführer entlastenden Verantwortung des Zweitangeklagten vor dem Untersuchungsrichter und in der Hauptverhandlung auseinandergesetzt und ist dieser auch insoweit gefolgt, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Mitangeklagten Robert K***** enthält, wurde Agnieszka M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit von Anfang Dezem…

Das Schöffengericht verhängte über die Angeklagte nach § 130 erster Fall StGB eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, wobei es gemäß § 43 a Abs 3 StGB einen Teil der Strafe von sechs Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachsah. Bei der Strafbemessung wertete es als erschwer…