JudikaturJustizRS0091039

RS0091039 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. November 2006

RS0091039 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

§ 31 StGB setzt als Ausfluss des Absorptionsgrundsatzes des § 28 StGB voraus, dass eine gemeinsame Aburteilung aller strafbaren Handlungen nach der Zeit ihrer Verübung prozessual (§ 56 StPO) möglich gewesen wäre. Diese grundlegende Voraussetzung, nämlich die nachträgliche Korrigierbarkeit der seinerzeitigen Nichtanwendung des § 56 StPO fehlt, wenn auch eine Straftat abgeurteilt wurde, die nach dem ersten Urteil begangen worden ist.

Entscheidungen
3

  • 11Os90/06d—OGH Entscheidung

    21. November 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch Michael H*****s enthält, wurde Josef R***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt…

    Rechtliche Beurteilung

    Lediglich gegen den Strafausspruch richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef R*****, mit welcher er unter Relevierung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO kritisiert, das Schöffengericht habe entgegen §§ 31, 40 StGB das gegen ihn ergangene Urteil des Landesgerichtes…

  • 12Os46/03—OGH Entscheidung

    03. Juli 2003
    Spruch

    Im Verfahren zu AZ 2 U 20/01y des Bezirksgerichtes Mattighofen ist das Gesetz verletzt 1./ durch das Urteil vom 23. August 2001 (ON 9 und 18), soweit unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21. September 2000, GZ 4 U 135/00y-6, die Geldstrafe als Zusatzstrafe verhängt …

    Text

    Gründe: Mit dem (zunächst nur in gekürzter Form gemäß § 458 Abs 3 StPO verfassten und in der Folge vollständig ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 23. August 2001, GZ 2 U 20/01y-9 (siehe ferner ON 18 und den Berichtigungsbeschluss ON 23), wurde Andreas (Walter…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vorgehen des Bezirksgerichtes Mattighofen steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang. Gemäß § 31 StGB ist über einen Täter, der bereits zu einer Strafe verurte…

  • 13Os132/87—OGH Entscheidung

    10. September 1987
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Akten werden zur Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Der am 16.Oktober 1960 geborene Zeitungsverkäufer Manfred Wolfgang S*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (C 4 b, 20 b, 21 und 22 b) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs.…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit der Behauptung, aus dem Beweisverfahren ergebe sich, daß er die beiden oben erwähnten Betrügereien vor seiner letzten strafgerichtlichen Verurteilung am 19.Mai 1983 (3 e E Vr 5100/83 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, § 136 Abs. 2 StGB: sechs Monate Freiheitsstrafe bedingt auf drei Jahre) …