RS0091034 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Vazir K***** und Kilay E***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 2 zweiter Satz erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie zur Ausführung der str…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****: Die Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall) kritisiert das Unterbleiben der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zwecks „Überprüfung von Befund und Gutachten“ des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Ho*****, der zu den aus den Gewalthandlungen bei Ljil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ivica H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) unter Verw…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 9 (inhaltlich Z 6) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die inhaltlich eine Fragenrüge (Z 6) zum Ausdruck bringende Beschwerde reklamiert unter Hinweis auf das waffentechnische Gutachten (wonach eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Milan H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 130 vierter Fall StGB (B) schuldig erkannt.…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Fragenrüge (Z 6), in welcher unter Hinweis auf Angaben des Opfers (S 19/I) und die Verantwortung des Angeklagten, wonach „die Waffe, mit der er den Raubüberfall begangen haben soll, zum einen gesiche…

Der Antrag des Angeklagten Firat Ö***** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist zur Ausführung seiner Rechtsmittel sowie seine Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem A…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Hüseyin A*****, Cenker Y*****, Gökhan Yi***** und Talip Ar***** enthaltenden Urteil wurde Firat Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, teils als Beitragstäter nach § 12 dritt…

Der allein gegen Faktum I.B) aus § 345 Abs 1 Z 6, 9 und 10a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Fragenrüge (Z 6), mit der der Angeklagte unter Hinweis auf seine Verantwortung, von dem von Gökhan Yi***** verwendeten Messer nichts gewusst zu haben, die Stellung einer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen - die die anklagekonformen Hauptfragen einstimmig bejaht hatten - beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Kurt H***** (richtig:) der Verbrechen des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB (I…

Die auf die Gründe der Z 5, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil versagt. Mit seiner Verfahrensrüge (Z 5) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung (S 517 f/I) von insgesamt 13 in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträ…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Anna Sz***** und Rosa S***** - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt, weil sie am 12. Juli 1995 in St.Veit a.d.Glan …

Beide Angeklagten bekämpfen dieses Urteil aus den Gründen der Z 6 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Fragenrüge (Z 6) reklamieren beide Beschwerdeführerinnen das Fehlen je einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB zu den auf das Verbrec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred M* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen (zu A) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB, (zu B) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und (zu C 1 3) der teils vollendeten, teils versuchten schwere…

Der Angeklagten bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 6, 8, 9, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die in keinem Punkt berechtigt ist. Zu Unrecht erachtet sich der Beschwerdeführer in der Verfahrensrüge (Z 5) durch die Abweisung seiner in der Hauptverha…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fathi B* wird teilweise Folge gegeben, jeweils ausschließlich in Ansehung dieses Angeklagten werden der Wahrspruch der Geschwornen zu den Hauptfragen 6 und 7 und die darauf beruhenden Aussprüche des angefochtenen Urteils, welches im übrigen unberührt bleib…

Gründe: Die tunesischen Staatsbürger Taher M*, geboren am 5. Mai 1964, und Fathi B*, geboren am 23. Februar 1962, wurden (I) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, (II) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB sowie der -…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten stützen sich auf § 345 Abs 1 Z 6, 10 a und 12, bei Taher M* auch auf die Z 9 des § 345 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Taher M * : Soweit der Erstangeklagte eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde des Angeklagten Reinhard L***** wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.April 1956 geborene Reinhard L***** und der am 20.April 1962 geborene Stefan S***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB R…

I. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: Wenn beide Beschwerdeführer unter dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z 8 StPO den in der (gemäß dem § 321 Abs. 2 StPO den Geschwornen erteilten) schriftlichen Rechtsbelehrung (siehe deren S 15) enthaltenen nochmaligen Hinweis auf die Möglichkeit einer nur teilw…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; der Wahrspruch der Geschworenen sowie das darauf beruhende Urteil werden in Ansehung des Angeklagten Erwin R***** und auch in Ansehung des Angeklagten Roland J***** (sohin zur Gänze) aufgehoben und es wird die Sache an ein anderes Geschworenengericht be…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen wurden die Angeklagten Erwin R***** und Roland J***** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 5. (lt. S 111 richtig: am 4.) Mai 1990 in Wien "als Mittäter" mit Gewa…

Gegen die Fragestellung an die Geschworenen wendet der Angeklagte R***** ein (Z 6), daß er nach den in der Hauptverhandlung vorgebrachten Tatsachen keine Ausführungshandlungen gesetzt habe und er darnach nicht (unmittelbarer) Mittäter, sondern lediglich Beitragstäter gewesen sein könne. Deshalb sei …