RS0091022 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten unter Bedachtnahme gemäß § 16 Abs 5 zweiter Satz DSt auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. März 2021, AZ D 212/18, die Disziplina…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./ bis 6./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ bis 5./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und unter Bedachtnahme (§ 16 Abs 5 zweit…

[5] Die Mängelrüge (Z 5 erster, zweiter und dritter Fall) zeigt nicht deutlich und bestimmt (§ 285a Z 2 StPO) auf, in Bezug auf welche entscheidenden Tatsachen (vgl zum Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f; RIS Justiz RS0117264) das Erkenntnis „undeutlich, unvollständig und mit sich selbst im W…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 24 Ds 4/19a) erneut der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig e…

[3] Der dagegen erhobenen Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) kommt keine Berechtigung zu. [4] Die als – zufolge gegenteiliger Verfahrensergebnisse – „aktenwidrig“ (…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Strafe werden die Geldbuße bei ***** B***** S***** mit 1.000 Euro, bei ***** M***** mit 3.000 Euro, bei ***** W***** mit 750 Euro und bei ***** M***** S***** mit 500 Euro bestimmt. Den D…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. August 2020, AZ D 35/19 (10 DV 10/20), TZ 39, wurden die B eschuldigten ***** B***** S*****, ***** M*****, ***** W***** und ***** M***** S*****, Rechtsanwälte in *****, jeweils des Disziplinarvergeh…

[3] Dagegen richtet sich die gemeinsam ausgeführte Berufung der B eschuldigten wegen Schuld und Strafe, in der sie auch die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a, lit b sowie Z 11 StPO geltend machen (RIS Justiz RS0128656 [T1]). Der Kammeranwalt der OÖ Rechtsanwaltskammer beantragte in seiner da…

In Stattgebung der Berufung wird über *****, eine Geldbuße von 3.000 Euro als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 2. Juli 2018, AZ D 24/17, verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis – das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthält – wurde Rechtsanwalt *****, der Disziplinarvergehen (zu a) der Verletzung von Berufspflichten und (zu a und b) der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nac…

Gegen den Sanktionsausspruch richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Strafe. Ihr zuwider kommt dem Beschuldigten der Umstand, dass W***** zuvor sein Mandant gewesen war, nicht als mildernd zugute. Auch ist bei Disziplinarvergehen, deren Vollendung einen Schadenseintritt nicht erfordert (hi…

Der Berufung wird Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 2.000 Euro verhängt. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er in W***** entgegen § 43 Abs 1 RL BA 2015 bis zum 31. Juli 2018 kein eigenes Anderkonto im Sinn der Geschäftsbe…

Dagegen richtet sich die – erkennbar zum Nachteil des Beschuldigten erhobene – eine „schuldangemessene Strafe“ begehrende Berufung des Kammeranwalts wegen Strafe; sie ist im Recht. Zutreffend zeigt die Berufung auf, dass weder das Fehlen eines „weiteren Schadens für die Öffentlichkeit“ noch das Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und gemäß § 43 a Abs 1 StGB ein Teil der vom Erstgericht verhängten Geldstrafen und zwar beim Angeklagten S* 80 (achtzig) Tagessätze, beim Angeklagten B* 100 (einhundert) Tagessätze und beim Angeklagten K* 10…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Beamte Josef S*, der Kaufmann Alexander B* und der Versicherungsmakler Willibald K* (abweichend von der wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, teilweise als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, erhobenen und modifizierten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 20. Juni 1967 geborene Franz R***** wurde auf Grund des (einhelligen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens nach § 3g Abs 1 Verbotsgesetz (VG) (richtig: § 3g VG idF BGBl 1992/148) schuldig erkannt. Danach hat er sich auf eine andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weis…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 8, 10a und 11 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurde der Angeklagte durch die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages, von ihm vorgelegte Fotokopien aus d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** der Vergehen (I 1 und 2) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und (II 1 bis 3) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Deutsch-Wagram (zu I) außer den Fällen des § 201 StGB nachstehend…

Mit dem Antrag auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen sollte der Nachweis erbracht werden, daß die Angaben der Zeugin Dipl.Ing. M*****, wonach er "mit dem Jogginganzug (Stoff des Jogging-Anzuges)" in ihre Scheide eindringen konnte, im höchsten Grade unwahrscheinlich seien (S 205 und 206…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Dipl.Ing. Reinhold D***, Dipl.Ing. Otto P*** und Dipl.Ing. Johann S*** die Kosten des Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) 1. der nunmehr 51-jährige Bundesbeamte Dipl.Ing. Reinhold D*** (zu A/II/3 und C/) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB und, insoweit als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, nach § 304 Ab…

A/ Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. D***, Dipl.Ing. P*** und Dipl.Ing. S***: I/ Zu den Verfahrensrügen (Z 4): Verfahrensmängel im Sinne der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erblicken die beschwerdeführenden Angeklagten a) in der Abweisung des von ihnen in der Hauptverhandlung gege…