RS0091007 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Petra T***** wurde (I) des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB sowie (II) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat sie im Februar 2001 in Schwadorf I) dadurch zu dem (insoweit) gemäß …

Die dagegen aus den Gründen der Z 9 lit b und 10 (der Sache nach allein Z 9 lit c) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist unberechtigt. Richtig ist zwar, dass die Beschwerdeführerin als Gattin des unmittelbaren Täters und Enkels der Geschädigten, Richard T*****, mit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Melitta S* und Barbara F* wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Johannes S* teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird; im übrigen wird ih…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche aller drei Angeklagten enthält) wurden Melitta S* (A.I.1.bis 3., A.II.1. und 2.) und Barbara F*, geborene S*, (A.I.1., A.II.1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Di…

Gegen diesen Schuldspruch erhob lediglich die Angeklagte Barbara F*, und zwar inhaltlich der Beschwerdeausführungen und des Beschwerdeantrages (541 f) ausdrücklich nur gegen die Schuldspruchsfakten A.II.1.a und A.II.1.b.aa bis cc eine auf die Z 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nich…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens (auch) der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB sowie demgemäß im Strafausspruch (jedoch u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert Franz D***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Jänner 1993 in St.Marienkirchen bei Schärding "Theresia M***** dadurch, daß er ihr drohte, er…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 3, 4, 5 a, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die hinsichtlich der Beeidigung der Schöffen (§ 240 a StPO) erhobene Verfahrensrüge (Z 3) wurde vom Verteidiger im Gericht…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das, abgesehen von der zu III. getroffenen Entscheidung, ansonsten unberührt bleibt, im Ausspruch, wonach Klaus Dieter N***** "gemäß § 20 a Abs. 1 StGB zur Abschöpfung eines Betrages von 1,610.000 S verurteilt" …

Gründe: Dem deutschen Staatsbürger Klaus Dieter N***** liegt zur Last, im Zusammenwirken mit anderen Tätern im Jahr 1989 in Österreich in mehreren Angriffen verschiedenen Personen unter der Vorgabe, die M***** Limited werde für sie gewinnbringende Warentermingeschäfte abschließen, Geldbeträge betr…

Den Ausspruch gemäß § 20 a StGB begründete das Erstgericht damit, daß die vor dem Landgericht Hamburg abgehandelten Tathandlungen (mit einem eingetretenen Betrugsschaden von 770.000 S) "hier mitzuberücksichtigen" seien, "weil sie zum gegenständlichen Verfahren im Verhältnis des § 56 StPO stehen"; d…

Der Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. März 1988, GZ. 3 b E Vr 13.459/86-42, verletzt §§ 1 Abs. 1 und 4, 8 Abs. 2 Tilgungsgesetz. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Wien aufgetragen, neuerlich über den Antrag des Jakob R*** auf Strafmilderung …

Gründe: Jakob R*** wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien (in Abänderung eines Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien) vom 7. April 1987, 23 Bs 88/87, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit zu …

Dieser Beschluß steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach der Strafregisterauskunft (ON. 22) war Jakob R*** vor Einleitung des Verfahrens zum AZ. 3 b E Vr 13.459/86 des Landesgerichts für Strafsachen Wien bereits fünfmal strafgerichtlich verurteilt, die Tilgungsfrist war jedoch zu allen Verurteil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte habe das Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB auch durch die zu den Punkten 3/b …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige Norbert D*** (zu 1) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, (zu 2) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu 3/a und b) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB, (zu …

Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, der indes keine Berechtigung zukommt. Mit der in der Mängelrüge (Z 5) vorgetragenen Behauptung, es läge ein Widerspruch zwischen dem Urteilsspruch und den Entsch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 1.September 1954 geborene Frank Z*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - …

Diesen (weiteren) Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 9 lit a (der Sache nach 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich jedoch als unbegründet erweist. Entgegen den eine "wohlwollende" und "milde" Auslegung des Strafaufhebungsgrundes nach § 167 St…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt II/ des Urteilssatzes (wegen versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges) sowie demgemäß auch in den die beiden Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter K*** und Georg K*** (zu I/ und II/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben si…

Beide Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, in welchen sie die Gründe der Z 5, 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend machen. Den Beschwerden kommt lediglich teilweise, nämlich soweit sie gegen den Schuldspruch wegen versuchten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 28.März 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Meinrad B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1,…

Nur gegen die Annahme einer gewerbsmäßigen Begehung der Diebstähle (§ 130 StGB) richtet sich die (ziffernmäßig) auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) erhobenen allgemein gehaltenen Einw…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Hamid H***, Martin H*** und Hans-Jörg N*** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und der Ausspruch, wonach die über den Angeklagten Wolfgang G*** verhängte Straf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der am 25.Juli 1947 geborene Kaufmann Hamid H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkt A/II des Urteilssatzes) und der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***: Diesem Angeklagten liegt laut den von ihm bekämpften Schuldsprüchen zur Last, Mitte September 1985 in Zell am See die Mitangeklagten Martin H***, Wolfgang G*** und Hans-Jörg N*** zu dem von ihnen am 23. September 1985 in Graz in Gesellschaft und durc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den beiderseitigen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Günter O*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 1.März 1947 geborene Installateur Günter O*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 1 Z. 2 und 3, Abs. 2, 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, und 15 …

Soweit ein Verfahrensmangel im Unterbleiben weiterer, in der Anklageschrift beantragter Zeugenvernehmungen erblickt wird, fehlt für dessen erfolgreiche Geltendmachung die formelle Voraussetzung eines in der Hauptverhandlung vom Beschwerdeführer gestellten, nicht oder abschlägig erledigten Beweisantr…