RS0090988 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.April 1996 in Judenburg seinen Schwiegervater Erwin S***** durch vier Revolverschüsse tötete. Die Geschworenen hatten di…

Zu Unrecht wendet der Angeklagte in seiner dagegen allein aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ein, nach seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung wäre auch eine Eventualfrage nach § 76 StGB in das Fragenschema aufzunehmen gewesen. § 314 Abs 1 StPO verpflichtet den Schwurge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und gemäß § 53 Abs 1 StGB (§ 494 a Abs 1 Z 4 StPO) der mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 15.Dezember 1994 (Erlaß des Bundesministeriums für Justiz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leopold H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er…

Ob das im Urteil geschilderte Geschehen eine "schwere Gewalt" im Sinne des § 201 Abs 1 StGB darstellt, ist keine mit Mängelrüge (Z 5) bekämpfbare Tatfrage, sondern ausschließlich rechtliche Beurteilung des festgestellten objektiven Verhaltens des Täters. Ein formeller Begründungsmangel liegt daher…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz V***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB und des Verbrechens der (ergänze: versuchten) schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27.März 1997 in Graz (1) Mar…

Der Mängelrüge (Z 5) gelingt es nicht, eine Unvollständigkeit des Urteils aufzuzeigen. Das Erstgericht hat sich vielmehr hinlänglich mit den Beweisergebnissen über die äußeren Umstände, unter denen die Drohungen gefallen sind, auseinandergesetzt und dabei solche Feststellungen getroffen, die die re…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen sowie der Beschwerde des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 11.Dezember 1995 in Ollersdorf mit Gew…

Die Fragestellungsrüge (Z 6) verkennt das Wesen einer Eventualfrage, welche auf eine strafbare Handlung gerichtet und im Falle ihrer Bejahung als Grundlage für einen Schuldspruch geeignet sein muß (Mayerhofer StPO4 § 314 ENr 1). Somit wäre die geforderte Eventualfragestellung darüber, ob sich der A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz M***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Mai 1996 in Steinach am Brenner außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB eine Person mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Fr…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 2, 3, 4, 5 a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich als nicht berechtigt erweist. Den Ausführungen zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund ist zum einen zu erwidern, daß die zeugenschaftliche Einver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roland B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.Mai 1995 in Leoben (zu 1) Stefan M***** …

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 6, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die nicht berechtigt ist. Als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) rügt der Beschwerdeführer die vom Schwurgerichtshof abgelehnte Stellung von E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann T***** wird verworfen, seiner Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den diesen Angeklagten treffenden Strafausspruch Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf achtzehn Jahre er…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Johann T***** und Franz G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Die Geschworenen haben die anklagekonformen Hauptfragen nach Mord für T***** mehr-, für G***** einstimmig bejaht u…

Johann T***** bekämpft den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO; indes zu Unrecht. Der Beschwerdeführer bemängelt die Unterlassung von Eventualfragen nach den Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang gemäß §§ 83 (Abs 1 bzw 2) und 86 StGB sowie, dem bereits in der Hauptverhandlung ges…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard Z***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Februar 1995 in Wien den Franz L***** durch mehrere Schläge und Fußtritte vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer (nominell) auf die Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen die Annahme der Erfolgsqualifikation nach § 86 StGB richtet. Mit der Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer eine Undeutl…

Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 26.Juni 1995, GZ 37 E Vr 915/95-22, verletzt durch den Ausspruch, daß Christoph Ferdinand R***** nach § 83 Abs 1 StGB zu einer - gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von zehn Monate…

Gründe:…

Mit dem im Spruch genannten, gemäß §§ 458 Abs 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten rechtskräftigen Urteil wurde Christoph Ferdinand R***** der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach "§ 88 Abs 4 1.Fall" StGB (richtig: nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB) (I) sowie (ersich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung, auch soweit sie als Beschwerde zu betrachten ist, wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt Wolfgang H***** des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (1.) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz (zu 1.) am 13.Mai 1994 dadurch, daß er Manue…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert G* des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Juni 1993 in St. Pölten dadurch, daß er gegen Gerhard L* ein Messer richtete, ihm dieses im Bereich der Brust anhielt und ä…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Dzafer H***** (alias Senad H*****) und Rifat M***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Dzafer H***** überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig…