RS0090984 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im den Angeklagten O***** betreffenden Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang zu Recht erkannt: Bayrone O***** wird nach § 142 Abs 1 StGB unter Bedachtn…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Omar W***** und einen Freispruch des Bayrone O***** enthält, wurde Letztgenannter des Verbrechens des Raubes (als Beteiligter) nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Jänner 20…

Dagegen richtet sich die nominell auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten O*****. Die undifferenziert ausgeführte Mängel (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5a) zeigt mit der Wiedergabe der Verantwortungen der beiden Angeklagten und eigenen Schlussfol…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO werden die mit den Urteilen des Bezirksgerichts Josefstadt vom 10. März 2011, AZ 14 U 34/11p, und vom 17. Juli 2013, AZ 14 U 98/13b, gewährten bedingten Strafnachsichten widerrufen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bondo N***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (richtig) zweiter Fall StGB (A/1) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 erster, zweiter, vierter, sechster und siebenter Fall, Abs 4 erster Fall StGB (A/2) schuldig erk…

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wobei Ersterer seinen Schuldspruch aus Z 5 und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO bekämpft und sich Letztere aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gegen die Nichtvornahme der Subsumtion als Verbreche…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung der Privatbeteiligten Milena Med***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die weiteren Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zoran M***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A./I./1./ bis 3./) und Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A./III. und B./), Stefan Me***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweite…

Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Zoran M***** auf Z 11, Stefan Me***** auf Z 5, 9 (richtig:) lit c, 10 und 11, Timo T***** auf Z 5 und 5a, Kubilay Ö***** auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zoran M*****: Der Besc…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/A/5 und demzufolge auch in der zu I/A gebildeten Subsumtionseinheit nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG sowie im Strafausspruch (einschließlich der Vorha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Jasmin L***** enthält, wurde Imed A***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen RIS Justiz RS0123911) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I/A) und des Vergeh…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****. Berechtigt ist der aus Z 3 des § 281 Abs 1 StPO iVm § 260 StPO erhobene Einwand nicht ausreichender Individualisierung des zu I/A/5 ergangenen (der gleichermaßen vagen Anklageschrift …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der den Schuldsprüchen 1. und 2. zugrunde liegenden Tat sowohl als das Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mirza O***** einerseits des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (1.) und andererseits des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 131 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die in der Mängelrüge (Z 5) behauptete Unvollständigkeit der Begründung liegt nicht vor, setzte sich doch das Schöffengericht mit der als übergangen reklamierten leugnenden Einlassung des B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (in Ansehung eines Mitangeklagten in Rechtskraft erwachsenen) angefochtenen Urteil wurde Helmut F*** (A.) des Verbrechens des (im Verlauf von etwa zwei Monaten in 23 Fällen) teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls (von Sachen im Wert von zumindest 34.000 S aus Kraftf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach §§ 28 Abs. 1, 129 StGB zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe. Dabei wertete es seine gravierenden Vorstrafen, seinen raschen Rückfall und die neuerliche Begehung zahlreicher Straftaten w…