RS0090958 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des J* B* (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: J* B* wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen, n…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * G* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 3a Z 1 StGB (A I) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A II) sowie J* B* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltaus…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J* B*, die zutreffend einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot geltend macht . [5] J* B* wird die Begehung der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A IV 2 des Mag. Jo* und B II der B*, soweit sie sich auf jeweils eine der davon umfassten Taten beziehen, wegen jeweils eines Verbrechens d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden (die Ehegatten) Mag. Jo* und B* jeweils (zum Nachteil der am 25. Jänner 1992 geborenen Zwillingstöchter der Letzteren und Stieftöchter des Ersteren, S* und J*, begangener strafbarer Handlungen, und zwar) mehrerer Vergehen des Quälens oder Vernachläss…

[3] Dagegen richten sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. [4] Zur Klärung von Art und Ausmaß sowie der Kausalität für – als schwere Tatfolgen (im Sinn des § 84 Abs 1 StGB) in Betracht kommende – kran…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* jeweils eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./) und des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt…

[3] Die dagegen aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass schon allein der (bloße) Schlafzustand die nach der ersten Deliktsvariante des § 205 Abs 1 StGB geforderte Wehrlosigkeit des Opfer…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu II./, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der V* Mi* aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D* M* mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Ⅰ./), mehrerer Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 2 StGB (ⅠⅠ./), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs v…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Entgegen dem Einwand von Unvollständigkeit der Begründung (Z 5 zweiter Fall) wurde der Umstand, dass die Zeugin T* Mi* in der Vergangenhei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in A***** und E***** im Zeitraum vom 24. Oktober 2018 bis zum November 2019 mit unmündigen Personen dem Beis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) geht schon deshalb ins Leere , weil das Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) in der Formulierung, dass der Angeklagte die Taten …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: R***** K***** wird für die ihm zur Last liegenden Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmünd…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** K***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./), mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise, nämlich aus dem letztgenannten Grund, Berechtigung zukommt: [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Beschwerdeführer durch die Abweisung des in der Hauptverha…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten A/VII (mit Ausnahme der zu A/IV und A/VI angelasteten Taten, die § 207 Abs 1 StGB und § 206 Abs 1 StGB, jeweils idF BGBl I 2013/116 zu subsumieren sind) und B des Schul…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** B***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (A/IV), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242 (A/V) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1, in einem Fall auch Abs 2 (erster…

[3] Die gegen die Punkte A/VII, B und F des Schuldspruchs aus den Gründen der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. [4] Die zu F geäußerte Kritik der Rechtsrüge (Z 9 lit a), das Urteil enthalte in objektiver Hinsicht keine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 25. Juni 2019, GZ 631 Hv 4/19p 22, wurde ***** D***** – soweit im Verfahren über die gegenständliche Nichtigkeitsbeschwerde relevant – (unter anderem) mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [5] Dass die Ursache für die posttraumatische Belastungsstörung des Opfers ein im Tatzeitraum erfolgter Vaginalverkehr mit dem Angeklagten war (US 8), le…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** im zweiten Rechtsgang (zu den im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen vgl 15 Os 117/18x) der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger (richtig:) nach § 207a Abs 3 zweiter Satz StGB (1./) und nach § 207a A…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) spricht mit ihrer Kritik an der – im Übrigen unmissverständlichen (US 5: „im Zeitraum zwischen dem 23. März 2007 bis 18. Juli 2008“) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas M***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im August 2018 in G***** mit der am ***** 2006 geborenen, somit unmündigen Lena Mr*****, den Beischlaf und dem Beischla…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitbeschwerde des Angeklagten. Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulative…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung einer der dem Schuldspruch I./ zugrunde liegenden Taten nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die priv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther D***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, in einem Fall nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./)…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von Amts wegen von dem Urteil anhaftender materieller Nichtigkeit (§…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Simon P***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1./) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er von September 2016 bis …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Beschwerdeeinwand (nominell Z 5 zweiter Fall; der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider blieben die Feststellungen, wonach der Angeklagte bei seinen Angri…