RS0090919 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Strafausspruch, mit Ausnahme des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung und des Einziehungserkenntnisses, aufgehoben und der Angeklagte in Neubemessung der Strafe nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der rumänische Staatsangehörige Gheorge B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB (I) sowie der Vergehen nach § 36 Abs 1 lit a (richtig: §…

Nur den Strafausspruch bekämpft der Angeklagte sowohl mit einer auf die Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde als auch mit Berufung; den Widerrufsbeschluß ficht er mit Beschwerde an. Der Sanktionsrüge kommt teilweise Berechtigung zu: Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde in vom Ers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seiner rechtlichen Beurteilung zu Punkt B und C des Schuldspruchs sowohl als Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB als au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.September 1978 geborene, sohin noch jugendliche türkische Staatsangehörige Murat T***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (B) sowie des Ver…

Lediglich den Strafausspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 11 zweiter Fall StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die Urteilsannahme, im Hinblick auf die äußerst ungünstige Zukunftsprognose sei die Gewährung bedingter Strafnach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Jose B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16. November 1955 geborene Mamalimali A, der am 5. Mai 1956 geborene Jose B und der am 8. Jänner 1955 geborene Nofi C, sämtliche Staatsbürger der Republik Zaire, des zum Teil beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B kommt keine Berechtigung zu. Einen dem Ersturteil anhaftenden und den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO bewirkenden Begründungsmangel versucht der Beschwerdeführer mit dem Argument darzutun, daß entgegen der Urteilsannahme ein Zusammenhang zw…

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Dezember 1944 geborene beschäftigungslose Slobodan A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB, des Vergehens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB, des Vergehens des schweren Diebstahls …

Auch die im Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung in den Vordergrund gerückte Ausländereigenschaft des Angeklagten und seine zu erwartende Abschiebung durch die Verwaltungsbehörde müssen bei der Strafbemessung unberücksichtigt bleiben. Die Ausländereigenschaft eines Angeklagten stellt weder einen…

Der Berufung des Angeklagten Engelbert B wird Folge gegeben und dessen Strafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Engelbert B, August A, Zarko C und Miroslav D die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch unter anderen) der Schaustellergehilfe August A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Z. 2, 128 Abs. 2, 129 Z. 1…

Lediglich die Berufung des Angeklagten B erweist sich als berechtigt. Die vom Angeklagten A behauptete Überbewertung der Diebsbeute ist in Relation zum angelasteten Gesamtwert so gering, daß sie, selbst wenn sie zuträfe, auf die Strafe ohne Auswirkung bliebe. Mag auch zum Teil eine verlockende Geleg…