RS0090908 – OGH Rechtssatz

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2.Mai 1984, GZ 27 d 8218/79-138, verletzt, soweit die Anträge der Stana B, Dragan C, Manfred D, Johann E und Dipl.Ing.Herfried F als gesetzliche Vertreter der minderjährigen Privatbeteiligten Sascha B, Goran C, Claudia D, Erich …

Gründe: Aus dem Akt 27 d Vr 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund von Zeitungsberichten über die Durchführung von Versuchen an Säuglingen mit radioaktiv markierten Substanzen an der Wiener Universitäts-Kinderklinik beantragte die Staatsanwaltsc…

Der zitierte Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht, wie die Generalprokuratur in ihrer deshalb gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde zutreffend aufzeigt, insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang, als die Abweisung der Anträge der Privatbeteiligten auf Einleitun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht,…

Nicht beizupflichten ist zunächst der Ansicht des Beschwerdeführers, bloßes Fahren mit dem nur für einen 50 cm 3 -Motor zugelassenen und versicherten, sodann aber durch den Einbau eines 125 cm 3 -Motors veränderten und daher nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (§ 2 Z 14, 15, und 15 a; 64 Abs…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, (A) in den Schuldsprüchen des Karl B wegen der Vergehen (I) der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2 b) sowie (II) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des …

Die Mängelrüge versagt jedoch. Ihr erstbezeichneter Vorwurf ist wegen des Fehlens jedweder Substantiierung einer sachlichen Erwiderung unzugänglich, die Relevierung des letztangeführten Mangels, der durch die unterbliebene Erörterung des Umstandes verwirklicht sein soll, daß die Angaben der Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch nach Punkt D. des Urteilssatzes und im Strafausspruch (unter Aufrechterhaltung des Ausspruchs gemäß § 38 StGB) aufgehoben sowie gemäß § 288 Abs. 2 Z 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als …

Nach den hiezu wesentlichen Urteilsfeststellungen kam es dem Angeklagten dabei nur auf einen vorübergehenden Gebrauch der Kraftfahrzeuge an, die er den Berechtigten zum (jeweils nur vorgetäuschten) Zweck einer Probefahrt oder einer technischen überprüfung herauslockte; in drei Fällen stellte er die …