RS0090885 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde M***** M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und vierter Fall StGB (A./I./), des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A./II./) sowie des Vergehens des Widerst…

[4] Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese verfehlt ihr Ziel. [5] Mit der Fragenrüge (Z 6) kritisiert der Beschwerdeführer eine seiner Ansicht nach nicht ausreichend „deutliche Bezeichnung“ der Hauptfrage 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./1./), § 83 Abs 2 StGB (I./2./) und §§ 15, 83 Abs 1 StGB (I./3./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 [erster Fall] StGB (II./), der Vergehen der Nöti…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Indem die Mängelrüge zu I./1./ kritisiert , es sei undeutlich und widersprüchlich geblieben (Z 5 erster und dritter Fall), ob der Angeklagte Sa***** A**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Vasile B***** zweier Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./) sowie zweier Verbrechen (richtig: eines Verbrechens) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er A. ande…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Dieser Nichtigkeitsgrund greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Norbert H***** und Helga H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert H***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./A./1./a./ und b./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./2./ und 4./), der Unzucht mit Unmündigen nach §…

Dagegen wenden sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Norbert H***** und Helga H*****, denen keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) liegt im Ausschluss der Öffentlichkeit nach dem Vortrag der Anklage, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Naci E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Cemil S***** (zu A./I./ bis A./V./) und Naci E***** (zu A./II./ und A./V./) jeweils mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Z 2, Abs 4 erster Fall FPG, Letzterer ü…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Naci E***** ist nicht im Recht. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider steht die Aussage des Angeklagten Cemil S*****, wonach die Strecke von Wien nach Braunau 322 Kilometer betrage und 1,80 Euro pro Kilom…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Reza S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter enthält, wurde Reza S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Jänner 2018 in L***** im bewussten und gewollten Zusammenwirk…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reza S*****, der keine Berechtigung zukommt. Weshalb die Konstatierung, wonach die beiden weiteren Angeklagten und der unbekannt gebliebene Mittäter Mosrumiah T***** Schläge und Tritte ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhamet T***** je eines Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB idF BGBl 1987/605 (A/1/a) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A/2/a), jeweils mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1, teilweise auc…

Die dagegen aus Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt ausschließlich bei in der Hauptverhandlung erfolgter Verletzung oder Missachtung einer der in dieser Gesetzesstelle taxativ auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adrian R***** „des“ Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er in A***** und an anderen Orten des Bundesgebiets als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig und mit dem Vorsat…

Die dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 „Z 4, Z 9 sowie Z 10“ StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf „unmittelbare Vernehmung des Zeugen Sorin Gabriel H*****“ (ON 33 S 8) – sel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W***** wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im (W***** und N***** betreffenden) Konfiskationserkenntnis sowie im (sämtliche Angeklagte betreffenden) Verfallsausspruch, letzterer bei N***** jed…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der beiden Mitangeklagten enthaltenden) Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Interesse – Jawed W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z …

Die nicht zwischen den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen der Z 5 und der Z 5a unterscheidende (RIS Justiz RS0115902, RS0100183) Rüge zeigt weder einen Begründungsmangel (Z 5) noch erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (Z 5a) auf, sondern übt – nac…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Sandeep S*****, Siftain H*****, Ali F*****, Azhar I***** und Jawid A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Relevanz – Asif M*****, Siftain H***** und Azhar I***** jeweils mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG idF BGBl I 2013/144 (Asif M***** zu…

Dagegen richten sich die von Sandeep S***** und Siftain H***** jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO, von Ali F***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a („in eventu“ Z 10a) StPO, von Azhar I***** auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und Z 10 StPO und von Jawid A***** auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10a StP…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zeynel Y***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (I./), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./A./) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15 Abs 1, 207 Abs 1 StGB (II./B./) schuldig…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zeynel Y***** kommt keine Berechtigung zu. Die nicht näher konkretisierte Behauptung der Mängelrüge (Z 5), den Feststellungen des Urteils sei „nicht klar zu entnehmen, welche entscheidenden Tatsachen sowohl …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert R***** der Verbrechen der „Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60“ (1./a./), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB „idF BGBl 1998/153“ (1./b./), eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Nichtigkeitswerber durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 3. Juli 2014 (ON 27 S 23) gestellten, am 9. September 2014…