RS0090858 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferenc K***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./A./ C./) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (II./A./ E./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I./ durch Drohung mit gegenwärtiger Ge…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Besetzungsrüge (Z 1) moniert, das Erstgericht hätte vor Beginn der Hauptverhandlung feststellen müssen, „wer als Ersatzlaienrichter feststeht“. Dem un…

Das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. Oktober 2016, GZ 28 U 222/16z 30, verletzt das Gesetz 1./ in der unterlassenen Bildung einer Subsumtionseinheit hinsichtlich der den Schuldsprüchen 1./, 2./ und 4./ zugrunde liegenden Taten als das Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB in § 29 StG…

Gründe: Mit rechtskräftigem (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. Oktober 2016, GZ 28 U 222/16z-30, wurde der am 20. März 2000 geborene (daher noch jugendliche) Dominik T***** „der Vergehen“ des Diebstahls nach § 127 StGB (1./, 2./ und 4./) sowie des Vergehens…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das erwähnte Urteil in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter ang…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des David R***** und in teilweiser Stattgebung jener des Seri R***** sowie aus deren Anlass in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung der den Punkten I./9./, I./13./, IV./ und V./ des S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten Seri R***** enthält, wurden David R***** und Seri R***** (richtig:) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB (I./1./) und jeweils darüber hinaus David R***** m…

Der vom Angeklagten David R***** aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ausschließlich gegen die Schuldsprüche I./9./ und I./13./ erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt zur Gänze, jener vom Angeklagten Seri R***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO nur gegen die Schuldsprüche I./1./, IV./ und V./ ausge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 a), jedoch nur insoweit als ihm der Diebstahl von Zigarren und vier Flaschen Bier angelastet wird, sowie im Strafausspruch, jedoch unte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut P*** der Vergehen (zu 1 a-f) des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB mit einer Gesamtschadenssumme von 179.455 S, (zu 2 a-d) des Diebstahls nach § 127 StGB und (zu 3) der Sachbeschädigung, und zwar eines Fensters, nach § 125 StGB schuldig …

Diesem Beschwerdeeinwand kommt teilweise zu Punkt 2 a, und zwar in Ansehung der Wegnahme von mehreren Zigarren und vier Flaschen Bier aus dem Haus der Familie W***, das er zur Nächtigung aufgesucht hat (US 8), Berechtigung zu. die Konsumation dieser Waren sofort am Tatort (US 8) geschah, um gegenwär…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafen herabgesetzt werden wie folgt: bei Ronald Z*** auf 18 Monate, bei Franz R*** auf 14 Monate, bei Karl B*** auf 2 1/2 Jahre und bei Andreas W*** auf 8 Monate. Im übrigen wird der Berufung de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben zwei weiteren Angeklagten) Ronald Z*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller …

Unter Anrufung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes rügt er, daß die beisitzende Richterin Mag.Gertrude B*** entgegen der Vorschrift des § 68 Abs 2 StPO an der Hauptverhandlung teilgenommen habe, obwohl sie im Vorverfahren zum Teil als Untersuchungsrichterin fungiert und in Ansehung zweier ihm l…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther S*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127 Abs. 1, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Schwaz in der Zeit vom 20.September 1985 bis zum 28.Oktober 1985 gewerbsmäßig in insgesamt 8 Fällen den im Urteilsspruc…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, "9" und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der im Ergebnis Berechtigung zukommt. Der Beschwerde ist zunächst schon insoweit beizupflichten, als sie - formell aus der Z 5, der Sache nach damit aber einen Feststel…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das in den Punkten I./A und C des Schuldspruches sowie in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt - im Punkt I./B und gemäß § 290 Abs. 1 StPO außerdem im Punkt II./ des Schuldspruches sowie demgemäß auch im Straf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1928 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Josef A der Vergehen des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (Punkt I./A, B und C des Urteilssatzes) und der Unterschlagun…

Diesem Vorbringen kommt nur insoweit Berechtigung zu, als der Beschwerdeführer die Beurteilung der Tat als Diebstahlsversuch bekämpft. Das Vergehen der Entwendung nach § 141 Abs. 1 StGB begeht unter anderem ein Täter, der sich aus Not eine Sache geringen Wertes aneignet, wenn die Tat sonst als Diebs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf drei Wochen herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 30. Juni 1966 geborene Schülerin Manuela A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 15 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in der Zeit von Februar 1981 bis Ende März 1981 in Wien gemei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt jedoch keine Berechtigung zu. Soweit in der Nichtigkeitsbeschwerde einleitend behauptet wird, der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO liege (auch) deshalb vor, weil das Schöffengericht nicht 'mangelnde Strafwürdigkeit der Tat im Sinne des § 12 JGG' an…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner B wird teilweise, jener des Rudolf C zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen - so insbesondere auch im Ausspruch nach § 26 StGB. - unberührt bleibt, einerseits in Stattgebung dieser Rechtsmittel (nämlich zu den Punkten I …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11. Februar 1961 geborene Kurt A, der am 12. September 1958 geborene Werner B, der am 6. Mai 1960 geborene Peter B und der am 24. März 1958 geborene Rudolf C - sämtliche beschäftigungslos - einer Mehrzahl gerichtlich strafbarer Handlungen schuldig e…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner B: Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. rügt der Angeklagte in Ansehung des Diebstahlsfaktums I) 4) die Feststellung, er habe bei diesem Diebstahl eine geladene Pistole mitgeführt, um den (allfälligen) Widerstand …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Punkt I) des Schuldspruches (betreffend das Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB) sowie im Ausspruch über die Strafe aufgehoben und gemäß dem § 288 A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23. November 1960 geborene Hilfsarbeiter Johann A und der am 18. September 1960 geborene Hilfsarbeiter Herbert B des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB sowie des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB, …

Diesen Ausführungen kommt in bezug auf den Schuldspruch wegen Vergehens des Diebstahls (Punkt I des Urteilssatzes) Berechtigung zu. Laut Urteilsfeststellungen haben die Angeklagten Johann A und Herbert B Anfang Oktober 1978 dem Hans C ein Kaninchen im Werte von ca. 80 S und der Angeklagte Johann A a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Peter A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs.1 und Abs.2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.Dezember 1977 in Asten (OÖ) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert nachgenannt…

Die Mängelrüge versagt. Die Bewertung der Hose mit (ca.) 800 S (S.176, 179 d. A.) gründete das Schöffengericht erkennbar auf die von ihm für unbedenklich erachtete Aussage des Bestohlenen Josef B (S.107), worin der Wert (nicht Neuwert) der Hose mit diesem Betrag beziffert wird. Das Schöffengericht g…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch zu den Punkten 1.) c) und 2.) unberührt bleibt, in den Punkten 1.) a) und 1.) b), weiters im Ausspruch, der Angeklagte habe die Diebstähle teilweise unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch ein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.April 1939 geborene Haus- und Schankbursch Konrad Werner A des Verbrechens des (teils vollbrachten, teils versuchten) Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 129 Z. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwis…

In diesem Punkte erweist sich die Rechtsrüge als begründet. Als Entwendung im Sinne des § 141 Abs. 1 StGB. ist eine sonst als Diebstahl .... strafbare Tat zu beurteilen, wenn eine Sache geringen Wertes einem anderen aus Not, aus Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüstes entzogen wird, sofe…