RS0090853 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwie…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2003 im Raum München mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Franz B***** durch Täus…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 1, nominell Z 3 (der Sache nach Z 8), Z 5a und „Z 9, 9a, 9b, 9c“ (inhaltlich Z 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie bezieht sich aus all diesen Gründen auf die von der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vorgen…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. September 1994, GZ 6 d Vr 10421/93 65, verletzt das Gesetz 1. durch die mangelnde Individualisierung der dem Schuldspruch des Mostafa Radwan M* zugrunde gelegten Tat in der Bestimmung des § 260 Abs 1 Z 1 StPO; 2. durch die Ahndung der hins…

Gründe: Mostafa Radwan M* wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. September 1994, GZ 6 d Vr 10421/93 65, des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt und nach § 12 Abs 3 SGG unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf die (ihrerseits …

Im Sinn der von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde trifft es zu, daß das erörterte Urteil dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht widerstreitet: Gemäß § 260 Abs 1 Z 1 StPO hat das Strafurteil auszusprechen, welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden is…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 32-jährige Bernhard A des (in vier Fällen begangenen) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I/ des Urteilssatzes), des (in zwei Fällen begangenen) Vergehens des schweren Bet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Bei einem Eigentumsdelikt ist die Feststellung der Höhe des Gesamtwerts (oder Gesamtschadens) - wie auch der Beschwerdeführer grundsätzlich einräumt - nur dann von entscheidungswesentlicher Bedeutung, wenn dadurch eine strafsatzändernde Wertgrenze ber…