RS0090834 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* und * C* jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, § 129 Abs 1 Z 1 und 2, § 130 Abs 2 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) und § 15 StGB (I./1./ bis 7./) sowie…

[3] Dagegen richten sich die von B* sowie C* auf Z 5 und 10, von P* auf Z 5, 9 lit a und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Sie verfehlen ihr Ziel. Zu den (inhaltlich gleichlautenden) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten B* und C*: [4] Festste…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Tariel P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Schuld- und einen Freispruch des Angeklagten Mamuk C***** enthält, wurde Tariel P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1, 130 (gemeint:) zweiter Satz (zweiter Fall) und 15 StGB (I.) und des Verbr…

Gegen dieses Urteil richten sich die aus den Gründen der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Tariel P***** sowie eine, wenngleich auch hinsichtlich Mamuk C***** angemeldete, inhaltlich jedoch ausschließlich den Schuldspruch jenes Angeklagten aus Z 10…

In Stattgebung beider Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - demnach auch in der Verurteilung des Angeklagten wegen je für sich gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB zu I/1-5, 7-9, 11-15, 17, 18, 20 und 21 - unberührt bleibt, i…

Gründe: Franz Sch***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz un…

Den inhaltlich gleich gelagerten, jeweils nominell aus Z 5 (von der Staatsanwaltschaft auch aus Z 5a) des § 281 Abs 1 StPO zum Vorteil des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Dabei ist eingangs klarzustellen, dass die gelt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman W***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich dur…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 8, 9 (lit) a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Von der Mängelrüge (Z 5) behauptete Unvollständigkeiten der Entscheidungsgründe (Fakten 9 und 10) und unzureichende Begründungen (Fakten 2 und 8) liegen nicht vor: Die …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche und einen Ausspruch nach § 263 StPO enthält, wurden Seda A*****, Temour A***** und Knarik A***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I), die Erst-…

Die Verfahrensrügen (Z 4) behaupten eine Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Abweisung des Beweisantrags auf Vernehmung der Zeugen Mike Av*****, Vache B***** und Azaduhi B*****. Diese Zeugen wurden vom Verteidiger in der Hauptverhandlung - soweit beschwerderelevant - zum Beweis dafür beantr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird jedoch das Urteil in der rechtlichen Beurteilung der Taten (1 und 2) und demgemäß im Strafausspruch mit Ausnahme der Aussprüche über die Vorhaftanrechnung und den Verfahrenskostenersatz erster Instanz aufgehoben. …

Gründe: Vlado A***** wurde (1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach "den §§ 131 erster Fall StGB" (richtig: §§ 127, 131 erster Fall StGB) und (2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu 1. am 28. November 1999 in Bad Kreuzen bei einem Diebstah…

Die lediglich gegen die Annahme eines durch Gewaltanwendung qualifizierten Diebstahls (§ 131 StGB) zu 1 des Schuldspruchs gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die behauptete unzureichende Begründung (Z 5) des Ausspruchs, der Angeklagte ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird jedoch das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu 1. und 2. des Ersturteils beschriebenen strafbaren Handlungen und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben. Gemäß § 288 Abs 2 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard P***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB (1.) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck 1. am 17. September 1999 der Josefa H***** Bargeld von 960 S mit unrech…

In der Tatsachenrüge (Z 5a) versucht der Beschwerdeführer anhand verschiedener, zum Teil aus dem Zusammenhang gelöster Teilpassagen der Aussagen der Belastungszeuginnen Josefa H***** und Renate S***** erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit einzelner Feststellungen aufzuzeigen. Er übersieht dabei …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die gegen den Schuldspruch gerichtete Berufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen der Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ben R***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (richtig nur:) zweiter Fall StGB (II) und der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I) und der Schlepperei nach § 105 Abs 2 F…

Sie erschöpft sich nämlich - ohne einen Begründungsmangel (Z 5) oder aktenkundige Beweisergebnisse aufzuzeigen, aus denen sich erhebliche Bedenken (Z 5a) gegen den Schuldspruch tragende Feststellungen ergeben könnten - im (hier schon wegen des Neuerungsverbotes von vornherein unbeachtlichen) Widerr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der in den Schuldsprüchen I und II beschriebenen Taten als Verbrechen des "teils versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 131 erster …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Wolfgang M***** des Verbrechens des "teils versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 131 erster Fall StGB" und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, wobei gemäß …

Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer eine unvollständige Urteilsbegründung (Z 5) geltend, weil sich die Tatrichter nicht mit seiner Verantwortung auseinandergesetzt haben, es sei ihm bei seiner jeweiligen Betretung anläßlich der Diebstähle nicht möglich gewesen, die unter seiner Kleidung versteckt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen, jedoch aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu 1. und 2. des Ersturteils beschriebenen strafbaren Handlungen und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jean Remo D***** - der insoweit verfehlten Anklageschrift folgend - des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § (zu ergänzen: § 127) 131 erster Fall StGB (1.) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (2.) schuldig erkannt, weil er in Graz a…

Die vom Angeklagten dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) und der nominell auf Z 9 lit a gestützten Rüge, die insgesamt bloß (vermeintliche) Begründungsmängel geltend machen, war das Erstgericht im S…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu A, B und C des Ersturteils beschriebenen strafbaren Handlungen und demzufolge auch im Strafausspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 (zu ergänzen: Z 1 und) Z 2 und 15 StGB (A und C) sowie des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (B) schuldig erkannt, wei…

Die Verfahrensrüge (Z 4) versagt, weil der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung der Martina F***** zum Beweis dafür, daß der Angeklagte keinen Einbruchsdiebstahl versucht hat (Faktum C), sondern lediglich eine Sachbeschädigung vorliegt (S 179), in Wahrheit kein überprüfbares Beweisthema enthält,…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich Robert N***** im Ausspruch der gesonderten rechtlichen Unterstellung der unter Punkt B des Schuldspruches bezeichneten Tat als das Vergehen des versuchte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter Sch***** und Robert N***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A 1) sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (A 2) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (A 3), Robert N***** überdies noch geso…

Dieses Urteil bekämpften die Angeklagten Peter Sch***** und Robert N***** mit getrennt ausgeführten, aber im wesentlichen inhaltsgleichen Nichtigkeitsbeschwerden, die sie jeweils auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützen. Diese sind jedoch in keinem Punkte berechti…