RS0090813 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alin M***** – soweit hier von Bedeutung – mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Danach hat er am 13. November 20…

Die gegen den Strafausspruch aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft geht fehl. Zugunsten des Angeklagten ausgeführt moniert die Sanktionsrüge unter Hinweis auf den im Urteil in Bezug auf die letzte Tat festgestellten Zeitpunkt der Wegnahme der Kennzeiche…

Die Urteile des Landesgerichts Krems an der Donau vom 18. April 2016, GZ 38 Hv 11/16g 10, und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. September 2016, AZ 17 Bs 203/16a, verletzen in ihrer Begründung § 283 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 23. Februar 2016, GZ 36 Hv 36/15t 9, wurde Christoph K***** des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB schuldig erkannt u…

1./ Die Bedachtnahme auf ein früheres Urteil nach § 31 Abs 1 erster Satz StGB setzt voraus, dass die nun abzuurteilende Tat nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können, mithin eine gemeinsame Verfahrensführung in erster Instanz möglich gewesen wäre. S…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung schuldig erkannt. Demnach ist er in zahlreichen Fällen Aufforderungen der Rechtsanwaltskammer Wien nicht nachgekommen, in Treuhandsachen betreffend Kaufverträge Kontoauszüge zu übermitteln…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl RIS Justiz RS0128656). Sie verfehlt ihr Ziel. Im angefochtenen Erkenntnis wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der Beschuldigte den genannten Aufforderungen des Treuhandbuchs der Rechtsanwaltskammer Wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde gegen den zugleich mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran N***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** A) am 21. Jänner 2015 in zwei Angriffen, zwischen denen wen…

A. Die dagegen aus Z 2, 3, 4, 5, 5a, „9“, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. 1. Die Verfahrensrüge behauptet unbegründet einen Verstoß gegen § 155 Abs 1 Z 4 StPO bei der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Monika B***** im Ermittlungsverfah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Roman K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Roman K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (I/A) schuldig erkannt. Danach hat er (zu I/A) in W***** mit a…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roman K***** ist nicht im Recht. Das Erstgericht hat die teils leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers mit mängelfreier Begründung als unglaubwürdig verworfen (US 10). Dem zum Schuldspruch I/A/2 u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovan S***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhält…

Die dagegen aus Z 3, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), das Protokoll über die polizeiliche Vernehmung der Zeugin Vanessa St***** (ON 3 S 33 bis 47) sei unter Verletzung der Bestimmungen des § 252 StPO in…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch und demzufolge auch in dem die Bewährungshilfe und eine Weisung anordnenden Beschluss nach §§ 50, 51 und 52 StGB aufgehoben und in diesem Umfang in der S…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch der Mitangeklagten Alexandra W***** enthaltenden Urteil wurde die am 16. Juli 1999 geborene Angeklagte Esther E***** der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A./), des Diebstahls nach § 127 StGB (B./1./), der Entfr…

Der gegen den Strafausspruch aus Z 11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Die Verhängung einer Zusatzstrafe setzt nach § 31 Abs 1 erster Satz StGB voraus, dass jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, weg…

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 12. Oktober 2010, AZ 24 BE 220/10v, angeordneten bedingten Entlassung wird abgewiesen. Mit ihrer Beschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dionisio M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Linz und Wien (A) von 20. Dezemb…

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Staatsanwaltschaft auf Z 10, der Angeklagte auf Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO; nur ersterer kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass das Schöffengericht sämt…

Die bedingte Nachsicht der über A***** mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. April 2008, AZ 16 Hv 65/07p, verhängten Freiheitsstrafe wird widerrufen. Mit ihrer Beschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./), A***** darüber hinaus der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./1./ und 2./a./ bis c./) schuldig erkannt. Danach haben I./…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten U***** und K***** und die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zutreffend zeigt die Staatsanwaltschaft in ihrer den Angeklagten A***** …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard W***** des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB (A) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Da…

Die dagegen aus Z 4, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung (ON 24 S 28, ON 26 S 16 f) des am 4. Dezember 2009 gestellten (ON 24 S 25), am 30. Dezember 2009 ergänzt wieder…

Der Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Mai 2008 (ON 130) wird Folge gegeben und dieser ersatzlos aufgehoben. Mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Die Nichtigkeitsbe…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Christian S***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (erster Fall) StGB (A.), des (richtig: der) Vergehen(s) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 …

Zur Beschwerde gegen den Beschluss (ON 130): Mit Beschluss vom 21. Mai 2008 wies das Erstgericht die am 24. Jänner 2008 im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) angemeldete (ON 126) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen gemäß § 285a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Wilfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I.) sowie jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II.) und der…

Die dagegen vom Angeklagten nominell aus Z 5, 9 lit b und 11, der Sache nach auch 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich nominell gegen „die Verurteilung des Angeklagten in den Urteilsfakten II und III", der Sache nach aber allei…