RS0090732 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario S***** und Evelyn P***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 110/18b) jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in V***** und andernorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung…

Dagegen wenden sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobenen (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Nach dem Urteilssachverhalt umfasst der Schuldspruch zwei Taten: Die eine bestand in der Überweisung eines Teils des anvertrauten (§ 133 StGB) Giralgelds von 500…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florin B***** der Verbrechen des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (richtig) vierter Fall StGB (I) sowie der Hehlerei nach § 164 Abs 1, 2 und 4 (richtig) zweiter Satz StGB (II) schuldig erkan…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Mängelrüge (Z 5) die Frage releviert, ob der Beschwerdeführer bei einem der beiden vom Schuldspruch I umfassten Einbruchsdiebstähle persönlich das betroffene Gebäude betreten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Erkenntnis über die Einziehung von SIM-Cards aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an den Jugendgerichtshof Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Viktor Emeka O***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das …

Die Beschwerde ist offenbar unbegründet. Die vom Angeklagten unter Z 5 als fehlend gerügte Begründung der festgestellten Absicht zum Additionseffekt (US 8) und zum gewerbsmäßigen Inverkehrsetzen der in Spruch und Gründen genannten Suchtgiftmengen (US 6, 13) findet sich in den ausführlichen, Grundsät…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt II des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz sowie im Freispruch vom Vergehen des Schmuggels in Ansehung einer Teilmenge von 48 kg Cannabisharz un…

Gründe: Der Angeklagte wurde mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Schuldsprüche wegen §§ 15, 107 Abs 1 und 2, 12; 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB enthaltenden - Urteil (I.1-4) des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und 3 Z 3 SGG sowie (II.) des Vergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 li…

Gegen diesen Teilfreispruch (Z 9 lit a) und den damit im Zusammenhang stehenden Schuldspruch (II. - insoweit durch sinngemäße Geltendmachung einer rechtlich unrichtigen Feststellung des Verkürzungsbetrages der Sache nach Z 11 -) wendet die Staatsanwaltschaft im Ergebnis zu Recht eine rechtsirrige B…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ivan K***** und Arkadiusz W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch und des Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster und zweiter Fall (= Satz 1 zweiter Fall und Satz 2 erster und zweiter Fall) StGB schuldig e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sebastian G***** (zu A. und B.) des Verbrechens des (zu A.) teils versuchten räuberischen und (zu B.) teils vollendeten (zu ergänzen: als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB durch Einbruch begangenen) Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 131 und 1…

Für die Beurteilung einer Sachwegnahme als Diebstahl (§ 127 StGB) ohne Belang ist die Frage, ob sich der mit der Tat verbundene Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz des Täters auf sein eigenes Vermögen oder auf das eines Dritten bezieht: der dem Erstgericht bei der (im Tenor getroffenen) Feststellun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Fejza T***** auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufungen wird der Akt an das Oberlandesgericht Innsbruck übermittelt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Besim K***** und Fejza T***** des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangenen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Die auf § 281 Abs. 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T***** gegen die…

- mit dem unter dem Aspekt einer Unvollständigkeit des Urteils (Z 5) erhobenen Einwand, das Erstgericht hätte nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" feststellen müssen, daß er die Tat nur aus Unbesonnenheit sowie unter der Einwirkung des Mitangeklagten K***** begangen habe und daran bloß in untergeor…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Trafikantin Theresia T***, ihr Ehemann Franz T*** und deren Schwiegersohn Josef S*** wurden des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1, zweiter Fall, und Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie im Frühjahr 1986 in Wiener Neustadt einverständlich ein Brieflos mit einer G…

Das ausdrücklich auf § 281 Abs 1 Z. 1 StPO. gestützte Vorbringen der Theresia T***, daß die schriftliche Ausfertigung des angefochtenen Urteils in den Entscheidungsgründen andere Beweiswürdigungserwägungen enthalte als sie vom Vorsitzenden des Schöffengerichts anläßlich der Urteilsverkündung dargele…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werfen verworfen. Der Berufung der Angeklagten Maria H*** wird Folge gegeben und die über sie verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Den Berufungen der Angeklagten Otto W*** und Walter H*** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Ange…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Otto W***, Walter H*** und Maria H*** (A.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall), die beiden Letztgenannten überdies (B.) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erste Fallgruppe) …

Denn mit allen seinen Einwänden dagegen, daß das Erstgericht bei der Feststellung des Tatgeschehens den Depositionen der Angeklagten Maria H*** sowie der Minderjährigen Johanna D*** und Claudia H*** bei der Polizei folgte und dem Widerruf dieser Darstellungen sowie den leugnenden Angaben aller Betei…