RS0090712 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen III, VI und IX sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen wegen Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB (I 2) und nach §§ 12…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Richard H***** und Anna-Maria M***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I 1 a), des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I 1 b) und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch na…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§§ 344 zweiter Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass – worauf die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinwies – die im Wahrspruch zu den Hauptfragen III, VI und…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Juni 1969 geborene Hilfsarbeiter Mustafa D*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB (Punkt A/ des Schuldspruches) und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (Punk…

Von weiteren Anklagepunkten wegen vollendeten sowie versuchten schweren Raubes wurde Mustafa D*** teils gemäß dem § 259 Z 2 StPO, teils gemäß dem § 259 Z 3 StPO (richtig: § 311 sowie § 336 StPO) freigesprochen. Dieses Urteil wird von der Staatsanwaltschaft und vom Angeklagten Mustafa D*** mit Nichti…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold H*** wird Folge gegeben und - gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Robert W*** - der Wahrspruch der Geschwornen zu den Hauptfragen 1 und 2 sowie das darauf beruhende, im übrigen unberührt bleibende Urteil im Punkt A des Sc…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 29.Dezember 1966 geborene Reinhold H*** und der am 15.August 1963 geborene Robert W*** des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB (A), Robert W*** überdies des Vergehens der W…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold H*** kommt Berechtigung zu: Zutreffend rügt dieser Beschwerdeführer das Unterlassen der Stellung einer Eventualfrage zu der ihn betreffenden, auf das Verbrechen der vollendeten Notzucht nach § 201 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB lautenden Hauptfrage …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die durch seine Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige Dietmar Klaus A (1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie der Vergehen (2.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (3.) der Körperverletzung nach § 83 A…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z. 4, 6, 8, 9 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund rügt er, daß das Hauptverhandlungsprotokoll vom 3.Mai 1985 nach der seinem Verteidiger zugekommenen Ablichtung der Bestim…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Manfred A ist schuldig, in der Nacht zum 11. Mai 1981 Wien in Gesellschaft des gesondert verfolgten Peter B als Beteiligter dem Karl C fremde b…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1963 geborene Lehrling Manfred A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 11. Mai 1981 in Wien in Gesellschaft des ge…

Die Verfahrensrüge wegen der Ablehnung der Beweisanträge des öffentlichen Anklägers auf Vernehmung der Zeugen Peter B und Karl C ist allerdings schon deshalb unbegründet, weil vom Anklagevertreter anläßlich der Antragstellung in der Hauptverhandlung für die begehrten Beweisaufnahmen kein Beweisthema…