RS0090682 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Annabelle S***** und Silvia K***** wird nicht, jener der Staatsanwaltschaft hingegen Folge gegeben und die über Silvia K***** verhängte Freiheitsstrafe auf sieben Jahre und sechs Monate erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen …

Gründe: Gestützt auf den Wahrspruch der Geschworenen wurden - außer Beate G***** und Günter S*****, die beide das Urteil unangefochten ließen - Annabelle S***** und Silvia K***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall (richtig: Satz), zweite Alternative StGB, S***** als Bete…

Silvia K***** und Annabelle S***** bekämpfen ihre Schuldsprüche gestützt auf § 345 Abs 1 Z 5, K***** überdies auf Z 10 a StPO. Beide sind mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden nicht im Recht. Annabella S***** wendet sich gegen den vom Gericht bestellten Sachverständigen Prim.Dr. S*****, weil dieser "…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.November 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Franz H*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25. Oktober 1989 in Innsbruck getrachtet, Geld und Wer…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter den beiden erstgenannten Nichtigkeitsgründen rügt der Beschwerdeführer, der Schuldspruch gründe sich ausschließlich auf Wahrnehmungen des Klaus G***…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten sowie der Beschwerde des Angeklagten Horst Willi P*** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 7.Februar 1964 geborene Wolfgang G*** und der am 1. August 1961 geborene Horst Willi P*** wurden des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 (zu ergänzen: 127), 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 3.Jänner 1990 in Wien im bewußten und gewollten Zusammen…

Zur Beschwerde des Angeklagten G***: In der Mängelrüge (Z 5) releviert der Beschwerdeführer zwei Aspekte, die für die Freiwilligkeit des von ihm in Anspruch genommenen Rücktritts vom Versuch bedeutsam seien: Entgegen den Urteilsfeststellungen habe er (über Befragen seines Verteidigers) lediglich au…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Sämtlichen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.April 1937 geborene Stickereimeister Kurt W*** des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12 (zweiter Fall), 169 Abs 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146,…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt W***: Aus dem Grund der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO weist dieser Angeklagte darauf hin, daß im Punkt A/ des Urteilssatzes angeführt wurde, der Mitangeklagte Kemal B*** habe gemeinsam mit Roland N*** die Feuersbrunst verursacht, während nach den Gründen (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1966 geborene Mario Michael G*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 und 15 StGB schuldig erkannt (Faktengruppe AA). Nach den wesentlichen Urteilsannahmen steht nac…

Nur die Fakten AA I B und AA II bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, laut der er Feststellungen des Inhalts vermißt, daß er diese beiden Taten nur aus Unbesonnenheit und zur Befriedigung eines Gelüstes begangen habe, sie daher unt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Geldstrafe auf 240 (zweihundertvierzig) Tagessätze, die Ersatzfreiheitsstrafe auf 120 (einhundertzwanzig) Tage herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen de…

Gründe: Der am 19.Oktober 1957 geborene Janos C*** ist der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (1), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 17.Jänner 1986 in Wien dem K…

Der Vorwurf einer Undeutlichkeit (Z. 5) versagt, weil die Frage, durch welche Handlungen der Beschwerdeführer Herlinde G*** ins Gesicht traf (wodurch dort eine Rötung eintrat) und Walter S*** gegen eine Tür schleuderte (was einen Bluterguß und Abschürfungen am rechten Unterarm hervorrief) keine ents…

Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Harald A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB. zu einer vierjährigen Freihe…

Wegen der Strafhöhe hat der Angeklagte Berufung ergriffen, sie ist im Recht. Zwar wurde entgegen der Meinung des Berufungswerbers seine leugnende Verantwortung nicht als erschwerend gewertet, den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Z. 17 StGB.) hat er freilich damit verwirkt. Auch fäl…

Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eftime A gegen seine Verurteilung wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. wurde bereits mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 19.Mai 1983, GZ. 13 Os 71/83- 8, dem auch die näheren Umstände d…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut Josef A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Hiebei waren die auf der gle…

Die Berufung ist nicht berechtigt. Die Persönlichkeit des Angeklagten und sein Vorleben lassen nicht die Annahme zu, daß die bloße Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen genügen werde, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, sodaß die Voraussetzungen …

Den Berufungen wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafen werden auf je zweieinviertel Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karl A und Josef B gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2, Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 sowie 15 StGB. schuldig erkannt word…

Die Differenzierung im Ausmaß der verhängte Freiheitsstrafen begründete das Erstgericht damit, daß A schon zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt wurde und daher die Spezialprävention in gesteigertem Maß zur Anwendung zu gelangen habe (S. 186). Den Berufungen, mit welchen die Angeklagten eine Herab…